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Leitsatz: Die Berufung eines Beigeladenen ist nur dann begründet, wenn die Verweigerung oder Erteilung des beantragten Verwaltungsaktes ihn in seinen Rechten verletzt.

Leitsatz: Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gilt in Berlin auch für solche Räume, die zwar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung gewerblich genutzt werden, danach aber wieder auf Dauer zur Wohnnutzung umgewidmet wurden.

Leitsatz: Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 6. 3.1986 - 8 REMiet 4/84 (WM 1988.210) - legt der Senat dem BGH folgende Rechtslage vor: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam mit der Folge, daß der Vermieter den Mieter auch nicht aufgrund eines sich bei Beendigung des Mietverhältnisses ergebenden Renovierungsbedarfs zur Renovierungsleistung heranziehen kann?

Leitsatz: 1. Reallast-Rentenbeträge können in die Berechnung der laufenden Aufwendungen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt werden. 2. Bei wiederkehrenden Leistungen gibt es keine Aufspaltung, die der Unterscheidung zwischen ansatzfähigen Zinsbeträgen und nicht ansatzfähigen Tilgungsbeträgen entspricht. 3. Eine Begrenzung des Ansatzes des wirklichen Kapitalwertes einer Reallast erfolgt nur dann, wenn der kapitalisierte Betrag der Rente den Verkehrswert des Grundstücks übersteigen würde. 4. Der durch die Vorschriften über die Kostenmiete geschützte Mieter hat nur solche Kostenerhöhungen hinzunehmen, die kein Vermieter anstelle des konkreten Eigentümers vermeiden könnte.

Leitsatz: 1. Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage ist von Amts wegen bei beiden Vorlagegründen zu prüfen, sowohl bei der Abweichung als auch bei der grundsätzlichen Bedeutung. Grenzen der Veränderung oder Auslegung einer falsch gefaßten Rechtsfrage. 2. Wohnbedarf eines Familienangehörigen in bezug auf Eigenbedarf des Vermieters. Berechtigtes Interesse an einer Kündigung wegen drohenden Wegfalls der Grunderwerbsteuerbefreiung. Kumulation von Kündigungsgründen.

Leitsatz: Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.

Leitsatz: Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.

Leitsatz: Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.

Leitsatz: Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschläge muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist. 2. Die Vorschriften der Heizkostenverordnung (hier: Vorauszahlung/Abrechnung anstelle einer Pauschalisierung) können nicht wirksam abbedungen werden.