Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; grundsätzliche Bedeutung; Abbedingung der Heizkostenverordnung

Leitsätze

1. Zur Frage, wann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

2. Die Vorschriften der Heizkostenverordnung (hier: Vorauszahlung/Abrechnung anstelle einer Pauschalisierung) können nicht wirksam abbedungen werden.

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