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Leitsatz: 1. Aus der ordnungsgemäßen Absendung des Kündigungsschreibens an den Mieter kann nicht gefolgert werden, daß das Schreiben dem Mieter auch zugegangen ist. 2. Das an den Prozeßbevollmächtigten des Mieters gerichtete Kündigungsschreiben ist dem Mieter nur zugegangen, wenn sein Prozeßbevollmächtigter insoweit Empfangsvollmacht hatte. Die erteilte Prozeßvollmacht reicht dafür nicht aus.

Leitsatz: 1. Aus der ordnungsgemäßen Absendung des Kündigungsschreibens an den Mieter kann nicht gefolgert werden, daß das Schreiben dem Mieter auch zugegangen ist. 2. Das an den Prozeßbevollmächtigten des Mieters gerichtete Kündigungsschreiben ist dem Mieter nur zugegangen, wenn sein Prozeßbevollmächtigter insoweit Empfangsvollmacht hatte. Die erteilte Prozeßvollmacht reicht dafür nicht aus.

Leitsatz: Aus dem Umstand, daß der Verwalter des Vermieters für diesen den Mietvertrag unterzeichnet hat, kann nicht gefolgert werden, daß er auch zur Kündigung des Mietverhältnisses bevollmächtigt ist.

Leitsatz: Der Anspruch auf einen Vorschuß für die zur Mängelbeseitigung durch den Mieter erforderlichen Aufwendungen (§ 538 Abs. 2 BGB) kann dann gegen den Erwerber des Grundstücks geltend gemacht werden (§ 571 BGB), wenn erst dieser mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel bereits im Zeitpunkt der Veräußerung bestand, von dem früheren Vermieter aber nicht beseitigt worden ist.

Leitsatz: Der sich aus § 564 c Abs. 1 BGB ergebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses kann gegenüber der Räumungsklage nur im Wege der Widerklage geltend gemacht werden.

Leitsatz: Die Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen beginnt erst mit der Rückgabe der Mietsache (§ 558 Abs. 2 BGB); dazu gehört grundsätzlich die Rückgabe sämtlicher Schlüssel zur Wohnung.

Leitsatz: Maßgebend für die Bemessung des Anspruches auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer der Jahresbetrag der voraussichtlichen Mieterhöhung.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung gem. § 18 I. BMG wegen Erhebung eines Wertverbesserungszuschlages entfaltet dann keine Wirkung, wenn sich der Vermieter auf die Angabe der jeweiligen Gesamtmodernisierungskosten beschränkt und es dem Mieter überläßt, hieraus die auf seine Wohnung entfallenden Wertverbesserungszuschläge zu berechnen. Vielmehr sind die Modernisierungsaufwendungen in der Mieterhöhungserklärung nach den einzelnen Positionen aufzuschlüsseln sowie die Verteilerschlüssel und der daraus ermittelte Anteil des Mieters darzulegen.

Leitsatz: Der Streitwert der Instandsetzungsklage des Mieters bemißt sich nach dem 12fachen des Betrages, um den er die Miete mindern könnte. Der Wert der Beschwer des verurteilten Vermieters wird durch diesen Wert der Höhe nach begrenzt.

Leitsatz: Zum Kündigungsfolgeschaden.