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Leitsatz: Ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum unter dessen Ausnutzung der Vermieter einer Wohnung ein unangemessen hohes Entgelt für die Vermietung gefordert und/oder genommen haben muß, wenn der Tatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 2 Wirtschaftsstrafgesetz verwirklicht sein soll, liegt nicht nur dann vor, wenn generell, also für jedermann, ein Engpaß auf dem Wohnungsmarkt für solche Wohnungen besteht, sondern auch schon dann, wenn für bestimmte, nach allgemeinen Merkmalen abgrenzbare Mietergruppen infolge mangelnder Vertragsbereitschaft der Vermieter in ihrer Gesamtheit der Marktzugang verengt ist. Bei der Berechnung der angemessenen Vergleichsmiete nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Wirtschaftsstrafgesetz ist dann aber wieder auf den allgemeinen Marktpreis, wie er für jedermann gilt, abzustellen und nicht etwa auf von vornherein überhöhte Mieten aus dem ohnehin verknappten Wohnungsangebot für die genannten benachteiligten Mietergruppen. Insoweit, also in preismäßiger Beziehung, kann ein Teilmarkt für solche Mietergruppen mit erschwertem Marktzugang nicht anerkannt werden.

Leitsatz: Bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung ist die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam.

Leitsatz: Bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung ist die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Meter unwirksam.

Leitsatz: Zur Frage, wann der Mieter bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen der auf die Mietsache gemachten Verwendungen verlangen kann, sofern diese dem Vermieter verbleiben.

Leitsatz: Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten hat, die erhöht werden können und über die jährlich abzurechnen ist.

Leitsatz: Bei Entrümpelungskosten handelt es sich nicht um Betriebskosten, d. h. laufend wiederkehrende Lasten, die auf dem Grundstück liegen.

Leitsatz: Der Mieter hat bei Mietende den Keller vollständig zu räumen und den Herd von Fettresten zu säubern.

Leitsatz: Im preisgebundenen Neubau-Wohnraum kann eine Vereinbarung zwischen weichenden und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt nach § 138 BGB nichtig sein.

Leitsatz: 1. § 9 WoBindG ist auf Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter nicht anwendbar. 2. Im preisgebundenen Neubau-Wohnraum verbietet sich daher auch die analoge Anwendung des § 29 I. BMG auf die Übernahme von Einrichtungen durch den neuen Mieter. 3. Die Preisstopverordnung vom 26. November 1936 kann auf Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden sind, nicht angewendet werden. 4. §§ 5, 6 Wirtschaftsstrafgesetz verbieten ebenfalls nicht Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt. Eine derartige Vereinbarung kann aber nach § 138 BGB nichtig sein.

Leitsatz: § 9 WoBindG ist auf Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter nicht anwendbar. §§ 5, 6 Wirtschaftsstrafgesetz verbieten ebenfalls nicht Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt. Eine derartige Vereinbarung kann aber nach § 138 BGB nichtig sein.