Urteil Abstand für Neubauwohnungen, Sittenwidrigkeit

Schlagworte

Abstand für Neubauwohnungen, Sittenwidrigkeit; Abstandszahlung - preisgebundener Neubau; Abstandsvereinbarung, Wirksamkeit, Mietpreisbindung, Möbelverkauf

Leitsatz

Im preisgebundenen Neubau-Wohnraum kann eine Vereinbarung zwischen weichenden und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt nach § 138 BGB nichtig sein.

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