Urteil Abstand für Neubauwohnungen

Schlagworte

Abstand für Neubauwohnungen; Abstandszahlung; Abstandsvereinbarung, Wirksamkeit; Mietpreisbindung; Möbelverkauf

Leitsatz

§ 9 WoBindG ist auf Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter nicht anwendbar.

§§ 5, 6 Wirtschaftsstrafgesetz verbieten ebenfalls nicht Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt. Eine derartige Vereinbarung kann aber nach § 138 BGB nichtig sein.

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