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Leitsatz: Zur Frage, wann der Vermieter den Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter dulden muß.

Leitsatz: Treten in einer Wohnung aufgrund einer Obhutspflichtverletzung des Mieters mehrfach Wasserschäden auf, so ist der Vermieter zur fristgemäßen Kündigung berechtigt.

Leitsatz: Zum Wert der Beschwer bei einem geltend gemachten Anspruch auf Beheizung einer Garage.

Leitsatz: Für die Bemessung des Überlassungszeitraumes nach § 565 Abs. 2 BGB ist auf den Zugang der Kündigung, nicht aber auf den Ablauf der Kündigungsfrist abzustellen.

Leitsatz: 1. Der Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung trägt für die Rückforderung preisrechtlich überhöhten Mietzinses die volle Darlegungs- und Beweislast. 2. Der Mieter kann jedoch zur Sicherung seiner Rechte vom Vermieter Auskunft über die Zusammensetzung einer vertraglich nicht aufgeschlüsselten Miete verlangen und vor dem Zivilgericht Klage auf Feststellung der Rückzahlungspflicht dem Grunde nach erheben.

Leitsatz: 1. Bei einem vorzeitigen Auszug des Mieters aus einer preisgebundenen Neubauwohnung während der Heizperiode dürfen die Grundkosten nur nach einem festen Maßstab (Wohnfläche der beheizten Räume bzw. umbauter Raum dieser Räume) umgelegt werden, nicht jedoch nach einem Berechnungsmaßstab, der von Gradtagzahlen, kombiniert mit einer fiktiven Heizfläche ausgeht. 2. Wegen der nach einem festen Maßstab umzulegenden Grundkosten können insoweit die Heizkosten nicht nach der beheizten Fläche umgelegt werden, wenn in den Heizkosten die Kosten eines mitversorgten Supermarktes enthalten sind, der ein größeres Raumvolumen als die Wohnungen hat. Insoweit richtet sich die Kostenverteilung nach dem Verhältnis des umbauten Raumes. 3. Unterblieb eine Zwischenablesung bei einem vorzeitigen Auszug des Mieters während der Heizperiode, können nicht die am Ende der Heizperiode abgelesenen Stricheinheiten anteilig nach Gradtagzahlen im Wege der Schätzung berechnet werden, da die verbrauchsabhängige Abrechnung gerade deshalb vorgesehen ist, weil nicht von einem einheitlichen Heizverhalten aller Mieter ausgegangen werden kann.

Leitsatz: Erteilt der Vormieter dem Nachmieter eine Quittung über eine Zahlung "zur Wohnungsübernahme", muß der Vormieter darlegen und beweisen, daß die Zahlung in Erfüllung eines Möbelkaufvertrags erfolgt ist.

Leitsatz: Die Übergangsregelung des § 36 AMVOB findet auch Anwendung auf den Fall, daß der Mieter die Herabsetzung der Stichtagsmiete noch vor dem 30. November 1980, aber bereits auf der Grundlage der Neuregelung des § 2 I. BMG beantragt hat.

Leitsatz: Da der Auskunftsanspruch über die Zusammensetzung der Miete der Vorbereitung eines Rückzahlungsanspruches wegen zuviel gezahlter Miete dient, richtet er sich bei einem Eigentümerwechsel gegen denjenigen Eigentümer, von dem zuviel gezahlte Miete zurückgefordert werden soll.

Leitsatz: 1. Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer preisrechtswidrigen Kaution richtet sich gegen den Empfänger der preisrechtswidrigen Leistung (hier: bei einem Eigentümerwechsel gegen den Voreigentümer, der die Kaution entgegengenommen hatte). 2. Bei einem Rückforderungsanspruch auf § 30 Abs. 3 I. BMG kann der Vermieter sich nicht auf "Entreicherung" gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen.