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Leitsatz: Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises aufgrund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorsehen, unterliegen als Preishauptabrede nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG (Bestätigung von BGHZ 146, 331).

Leitsatz: Hat der Mieter auf eigene Kosten eine Sammelheizung eingebaut, gilt die Wohnung auch dann für eine Mieterhöhung als ofenbeheizt, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung die Heizung nach acht Jahren "in das Eigentum des Hauses" übergehen sollte.

Leitsatz: Die zugunsten des gegenwärtigen Besitzers wirkende Eigentumsvermutung (§ 1006 BGB) ist jedenfalls dann nicht widerlegt, wenn - bei Unerweislichkeit sowohl einer Schenkung als auch einer bloßen Leihe des Vermögenswertes (hier einer Kunstsammlung) - die gegen die seinerzeitige Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen.

Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist nach § 888 ZPO (Zwangsgeld) zu vollstrecken; der Einwand, es seien keine Betriebskosten ausgegeben und keine Vorauszahlungen geleistet worden, ist unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Zustimmungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil das Erhöhungsverlangen in seiner Begründung unrichtig den Mietspiegel selbst als Quelle für die von dem GEWOS-Institut ermittelten ortsüblichen Betriebskosten angibt.

Leitsatz: Ein vertraglich vereinbarter Konkurrenzschutz für einen Imbißbetreiber wird verletzt, wenn im selben Einkaufszentrum eine Fleischerei eine sogenannte Heiße Theke einrichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Gesellschafter einer GbR können deren Ansprüche selbst geltend machen, denn es handelt sich um eine Klage in gewillkürter Prozeßstandschaft. 2. Wenn der Mieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, reicht zur Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht die bloße Überschreitung der ortsüblichen Miete um mehr als 100 %. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht zu beanstanden, wenn der Wasserverbrauch für Gewerbemieter für ein halbes Jahr erfaßt und dann für den ganzen Abrechnungszeitraum hochgerechnet wird. 2. Der Mieter hat keinen Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten bei einer eigenmächtig von ihm installierten Wasseruhr. 3. Die vorbehaltlose Zahlung einer Abrechnungsnachforderung ist ein deklaratorisches Anerkenntnis mit der Folge, daß spätere Einwendungen ausgeschlossen sind. 4. Das pauschale Bestreiten des Mieters ohne Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ist unbeachtlich.

Leitsatz: 1. Das Vermögen eines Altherrenverbandes, der dem NS-Altherrenbund der Deutschen Studenten beigetreten war, unterlag einer Konfiszierung nach dem SMAD-Befehl Nr. 126 vom 31. Oktober 1945. Die örtlichen Altherrenschaften waren Unterorganisationen des NS-Altherrenbundes. 2. Die spätere Aufstellung sog. NS-Enteignungslisten hat keine enteignende Wirkung.

Leitsatz: 1. Der Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlußfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft. 2. Die beschlossene Fortgeltung des Wirtschaftsplanes wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß wegen Meinungsverschiedenheiten in der Eigentümergemeinschaft die Beschlußfassung über den nächsten Wirtschaftsplan hinausgezögert wird und neueintretende Wohnungseigentümer von der Fortgeltungsklausel betroffen sind.