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Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluß, der für Beschlußanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: 1. Die Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung. Der angefochtene Eigentümerbeschluß kann vom Gericht nicht auf die etwa durch das BDSG vorgeschriebenen Einschränkungen reduziert werden. 2. Zusätzliche Ablesekosten durch Nutzerwechsel sind nicht verbrauchsabhängig und nicht ohne besondere Vereinbarung zwingend auf die vom Nutzerwechsel betroffenen Wohnungen umzulegen.

Leitsatz: 1. Wenn der Vermieter, ohne daß im Vertrag Entsprechendes bestimmt ist, die Heizkosten und die übrigen Betriebskosten zum Gegenstand verschiedener Abrechnungen macht, sind beide Abrechnungen als Einheit zu betrachten. 2. Eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn die zugrunde gelegten Quadratmeterzahlen nicht nachvollziehbar sind. (Leitsatz zu 2 von der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Vermieterin von Geschäftsraum kann das langfristige Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn ihr Geschäftsführer leichtfertig und grundlos durch eine Strafanzeige "angeschwärzt" wird (denunziatorische Anzeige). 2. Die Kündigung ist noch in angemessener Frist ausgesprochen, wenn sie dem Mieter einen Monat nach Kenntnis der Vermieterin von der Strafanzeige zugeht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht gemäß § 536 (a. F.) bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, den Sicherheitsstandard eines vermieteten Bürogebäudes veränderten Sicherungserkenntnissen anzupassen. 2. Zur Frage, ob eine Einbruchserie einen Mangel der Mietsache darstellt.

Leitsatz: Ist schon bei Mietvertragsabschluß erkennbar, daß mit Bautätigkeit in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muß (Sanierungsgebiet, baufällige Gebäude bzw. Baulücken in der Nähe, erneuerungsbedürftige Fassaden), ist eine Mietminderung wegen Baulärms nicht gerechtfertigt. Der Vermieter schuldet dem Mieter dann nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Von der Kündigungsentschädigung nach § 11 Bundeskleingartengesetz sind Abräumkosten nicht abzuziehen. 2. Vor Erteilung einer Kostenrechnung an den Mandanten kann dieser Rechtsanwaltskosten nicht als Schadensersatz verlangen; hier besteht nur ein Freistellungsanspruch. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mehrheitseigentümer, der zugleich Verwalter ist, ist bei der Abstimmung über die gegen ihn ohne wichtigen Grund ausgesprochene Abberufung und Kündigung nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen (Abweichung von OLG Düsseldorf NZM 1999, 285 = ZMR 1999, 60 = WuM 1999, 59 = FGPrax 1999, 10).

Leitsatz: Ein Beamter begeht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung, wenn er es bei seiner Pflicht zur korrekten Anwendung von Gesetzen unterläßt, sich bei der zu fordernden sorgfältigen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung über die einschlägige veröffentlichte Rechtsprechung der Gerichte zu informieren. Dabei darf er obergerichtliche Rechtsprechung nicht einfach ignorieren. Zur Verneinung eines Schuldvorwurfes bei Erlaß eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann es nur kommen, wenn die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war. Der Staat (hier Land Berlin) haftet für die schuldhafte Amtspflichtverletzung des Beamten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befänden, so liegt kein Vorenthalten des Mieters vor (a. A. OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - MDR 1999, 538). 2. Eine Klausel, nach der der Mieter den Mietzins bis zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes ("vollständig geräumt, renoviert und ohne Schäden, wobei der natürliche Verschleiß ausgenommen bleibt") fortzuentrichten habe, verstößt gegen § 9 AGBG.