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Leitsatz: 1. Bei Überschreitung der nach der Arbeitsstätten-Richtlinie höchst zulässigen Lufttemperatur von 26 °C liegt ein Mangel der Mietsache vor. 2. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Mangel nach Ablauf der vom Mieter gesetzten Frist (hier: jahreszeitlich bedingt) nicht mehr besteht. 3. Die verspätete Unterzeichnung eines Mietvertrages gilt als neues Angebot, so daß auch durch schlüssiges Verhalten der Vertragsparteien die Schriftform nicht gewahrt ist. 4. Hat der Mieter ausdrücklich wegen einer nicht beseitigten Gebrauchsbeeinträchtigung fristlos gekündigt, kommt eine Umdeutung in eine fristgerechte Kündigung nicht in Betracht. (Leitsätze der Redaktion).

Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen vermag sich erst bei Beendigung des Mietverhältnisses in einen Schadenersatzanspruch umzuwandeln. Dies gilt auch im Falle einer vorzeitigen, treuwidrigen Rückgabe der Mietsache durch den Mieter. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gerichtsstandsregelung nach § 55 SchuldRAnpG unterfallen auch Klagen wegen Forderungen aus Abwicklungsvereinbarungen über Nutzungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG.

Leitsatz: 1. Auch wenn der Eigentümer die Nutzung des Grundstücks Dritten überlassen hat, bleibt er Schuldner der Entgelte für die Entsorgung von Abfall. 2. Das gilt auch für gewerblichen Abfall. 3. Die BSR begehen gegenüber dem Eigentümer keine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn sie Rechnungen zunächst an den Nutzer richtet, ohne den Eigentümer zu informieren. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Option stellt ein bindendes Vertragsangebot des Vermieters dar, das der Mieter mit der Ausübung der Option nur noch annehmen muß. Eine Annahme mit veränderten Vertragsbedingungen stellt ein neues Angebot dar, was die Gegenseite ihrerseits annehmen muß, um zu einem Vertragsschluß zu kommen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters wegen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters kommt nur dann in Betracht, wenn dem Vermieter eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei Klage auf Auflassung oder Herausgabe eines Grundstücks, der der Bekl. lediglich ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung entgegensetzt, richtet sich der Gebührenstreitwert nicht nach dem Verkehrswert des Grundstücks, sondern nach der Höhe der streitigen Gegenforderung; das gilt auch dann, wenn die streitige Gegenforderung im Vergleich zum Verkehrswert des Grundstücks minimal ist.

Leitsatz: Für den Zugang eines Telefaxschreibens ist § 130 BGB anwendbar. Die darin enthaltene Erklärung entfaltet dann Rechtswirkungen, wenn sie dem Adressaten zugegangen ist. Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, daß Erklärungen zugehen können; dazu gehört auch die Bereithaltung eines Telefaxgerätes, wenn dem Erklärenden der Faxanschluß zu Korrespondenzzwecken angegeben war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Grundsätzlich gehört es nicht zu den Pflichten des Verkäufers eines Miethauses, in der Zeit zwischen Abschluß des Kaufvertrages und Eigentumsübergang auf den Käufer dessen vermögensrechtliche Interessen (zum Beispiel durch Mieterhöhungen) wahrzunehmen. 2. Anders ist es, wenn aufgrund besonderer Umstände (ungewöhnlich hohe Modernisierungskosten, die vom Käufer bezahlt wurden) der Käufer von einer Mieterhöhung ausgehen durfte. 3. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz für den Mietausfall aus positiver Vertragsverletzung (Pflichtverletzung) auch für die Zeiten nach Eigentumsumschreibung, wenn er dem Erwerber keine Modernisierungsabrechnung erteilt, so daß dieser an einer Mieterhöhung gehindert ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellte Sachverständige zur Verkehrswertermittlung haftet dem Grundstücksersteigerer gegenüber allenfalls aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung. In das Rechtsverhältnis mit dem Gericht ist der Ersteigerer nicht einbezogen (keine Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter), selbst wenn er in das Gutachten Einsicht genommen hat und dessen Grundlagen seinem Gebot zugrunde gelegt hat. (Leitsatz der Redaktion)