Suchergebnis Urteilssuche (851 - 860 von 903)

Leitsatz: Die Anordnung der staatlichen Verwaltung jüdischen Vermögens aufgrund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl. I S. 191) ist nicht als ein Vermögensverlust "auf andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG anzusehen.

Leitsatz: Der Vermieter kann nach Wohnungsmodernisierung durch Einbau einer fernwärmegespeisten Zentralheizung anstelle einzelner Nachtstromspeicheröfen durch einseitige Erklärung die monatliche Heizkostenvorauszahlung in angemessener Höhe vom Mieter fordern.

Leitsatz: 1. Wird der Schließzylinder der Hauseingangstür derart beschädigt, daß die Haustür nicht mehr von außen zu öffnen ist, so liegt darin eine teilweise Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung, die den Mieter zur fristlosen Kündigung gem. § 542 BGB berechtigt. 2. Eine wirksame vorherige Fristsetzung liegt auch dann vor, wenn der Mieter deutlich macht, daß er diesen Zustand nicht hinnehmen will.

Leitsatz: Macht eine Vorkaufsverpflichtete ein Verkaufsangebot für ihr Grundstück, das nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (§ 153 BGB), so erlischt eine zugun sten des Vorkaufsberechtigten und Alleinerben der Grundstückseigentümerin bestehende, bedingte Auflassungsvormerkung. Seine Vorkaufsrechtsausübung geht ins Leere.

Leitsatz: 1. Die vorbehaltlose Entlastung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer stellt rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis dar, das jegliche Schadensersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger Sorgfalt mindestens hätten erkennen können. 2. Bleibt offen, ob die der Entlastung zu Grunde liegende Jahresabrechnung ordnungsgemäß - insbesondere mit den dazugehörigen Belegen versehen - war und ob die Wohnungseigentümer die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche erkennen konnten, tragen die Wohnungseigentümer die Feststellungslast für die Frage der pflichtwidrigen Mittelverwendung; denn die Entlastung begründet auch eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Jahresabrechnung selbst beanstandungsfrei war.

Leitsatz: Das Moratorium und der Kündigungsausschluß auch für Eigenbedarf nach § 23 SchuldRAnpG sind mit Art. 14 GG vereinbar. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Der Vermieter ist nur verpflichtet, die im Hause verlegten Abflußrohre regelmäßig zu überprüfen, wenn schon häufiger Verstopfungen im Hauptabflußrohr aufgetreten sind.

Leitsatz: Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Er löschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsge ber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange er zum Erlöschen der Forderung nicht schlüssig vorgetragen hat, obliegen dem Sicherungsnehmer keine eigenen Darlegungen zum Fortbestand der Forderung.

Leitsatz: 1. Klagt der Vermieter mehrere Schadensersatzpositionen ein, denen ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters entgegensteht, ist anzugeben, worauf die Kaution verrechnet wird; die Geltendmachung eines Saldos ist unzulässig. 2. Der Mietausfall wegen verspätet durchgeführter Schönheitsreparaturen kann sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges des Mieters mit der Ausführung dieser Arbeiten auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 326 BGB ergeben. 3. Der Anspruch umfaßt die Bruttomiete einschließlich der geschuldeten Betriebskostenvorauszahlungen.

Leitsatz: Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch.