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Leitsatz: Der Vermieter ist nicht zur fristlosen Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Mieter berechtigt, wenn der Mieter mit einem offen gehandhabten Diktiergerät ein Gespräch mit dem Vermieter in der Wohnung aufzeichnet.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungsvereinbarung nach erfolgter Modernisierung ist unwirksam, wenn sie statt eines bestimmten verbindlichen Mietzinses lediglich einen Maximalbetrag enthält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter verletzt seine Anzeigepflicht von Mängeln erst dann, wenn sich ihm objektiv wahrnehmbare Mängel aufdrängen und er ganz naheliegende Feststellungen unterläßt.

Leitsatz: 1. Der Erwerber tritt nach Eintragung im Grundbuch in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein und kann sich auf eine Modernisierungsankündigung des Voreigentümers berufen. 2. Die Umstellung von Gaseinzelofen bzw. Gasaußenwandheizern auf Gasetagenheizung ist eine Modernisierung; soll eine Gasetagenheizung eingebaut werden, müssen die zu erwartenden Heizkosten nicht mitgeteilt werden. 3. Im Ostteil Berlins gab es 1995 nur in 27,1 % der Wohnungen eine Sammelheizung, so daß der Mieter sich auf eine unzumutbare Belastung durch die Miethöhe berufen kann.

Leitsatz: Der Vermieter hat dem Mieter nach dem Ausspruch der Eigenbedarfskündigung ohne weitere Aufforderung einen späteren Wegfall der Eigenbedarfsgründe mitzuteilen. Eigenbedarf zugunsten der Eltern der Lebensgefährtin (und Großeltern des gemeinsamen Kindes) kommt als Kündigungsgrund nur in besonderen Einzelfällen in Betracht.

Leitsatz: Ein im Jahre 1990 geschlossener Grundstückskaufvertrag, der einen Kaufpreis von nur 1/13 des Verkehrswerts bestimmt, ist nichtig.

Leitsatz: 1. Bei Wärmedammaßnahmen ist in der Mieterhöhungserklärung gem. § 3 Abs. 1 MHG im einzelnen anzugeben, in welchem Maße sich eine Verringerung des Wärmeverbrauchs ergibt. 2. Für den Einbau von Isolierglasfenstern in Küche und Bad kann nur dann ein Modernisierungszuschlag gem. § 3 Abs. 1 MHG verlangt werden, wenn die entsprechende Einsparung an Heiz-energie dargelegt wird. 3. Für die Erhöhung der Bruttokaltmiete wegen gestiegener Betriebskosten gem. § 4 Abs. 2 MHG ist neben der Gegenüberstellung der Kosten des Vorjahres zu denjenigen des laufenden Jahres die Erläuterung des Grundes für die Kostensteigerung erforderlich.

Leitsatz: Ist im Räumungsprozeß nach Schluß der mündlichen Verhandlung die Schonfrist des § 554 Abs. 2 BGB noch nicht abgelaufen, und tilgt danach der Mieter den gesamten Rückstand, ist dies vom Gericht im Verkündungstermin nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: 1. Die Zahlung der Miete auf ein vom Mieter auf seinen Namen angelegtes Sparkonto führt nicht zur Erfüllung der Mietzinsschuld. Der Mieter gerät mit den entsprechenden Mieten auch dann in Verzug, wenn die Anlage auf dem Sparbuch mit einem Rechtsanwalt abgesprochen war. 2. Für etwaige Mängel und die dadurch veranlaßte Minderung ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. 3. Der Mieter kann die Miete nicht mehr wegen derjenigen Mängel mindern, deren Beseitigung der Vermieter angeboten hatte. Das gilt auch dann, wenn der Mieter im Rahmen der Durchführung einer Modernisierung notwendige Arbeiten nicht durchführen läßt. 4. Die Modernisierungsankündigung ist nicht deswegen insgesamt unwirksam, weil einzelne Maßnahmen nicht richtig angekündigt worden sind. Vielmehr ist auf die jeweilige Maßnahme abzustellen. 5. Für die durch die Einrüstung eines Gebäudes hervorgerufene Beeinträchtigung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Wohnung ist eine Minderung von 10 % gerechtfertigt. 6. Ist das Mietverhältnis beendet, hat der Vermieter - auch während der Räumungsfrist - gegen die Mieter keinen Anspruch mehr auf Duldung der Modernisierung. 7. Die nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgte Heilung einer Kündigung wegen Verzuges mit der Miete ist im Räumungsprozeß jedenfalls dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn diese in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen wird.

Leitsatz: Der Makler kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der vermittelte Grundstückskaufvertrag vollständig ausgehandelt ist und er vor der notariellen Beurkundung als gesetzlicher Vertreter für einen unbekannten Miterben auf der Verkäuferseite bestellt wurde.