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Leitsatz: Ist eine nach § 5 WiStG teilweise unwirksame Mietzinsvereinbarung dadurch geheilt worden, daß später die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist, tritt keine erneute Teilnichtigkeit nach Absinken der Vergleichsmiete ein (Anschluß an 61. Kammer, GE 1999, 449).

Leitsatz: Im Mietvertrag nicht gesondert aufgeführte Kosten für eine Lüftungsanlage können auf die Mieter als Nebenkosten umgelegt werden.

Leitsatz: Ein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung liegt auch dann vor, wenn der (ausländische) Mieter eine Parabolantenne zum Rundfunkempfang auf der mitgemieteten Terrasse lose aufstellt.

Leitsatz: Ein geringes Angebot i. S. v. § 5 WiStG ist schon dann zu ver-muten, wenn sich aus den Berliner Mietspiegeln für die fragliche Wohnung ein Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt.

Leitsatz: 1. Hat das Sozialamt zur Abwendung einer Wohnungsräumung die Mietschulden übernommen, ist für eine Klage aus diesem Schuldbeitritt der Zivilrechtsweg gegeben. 2. Die Übernahmeerklärung bedarf keiner besonderen Form. 3. Die Behörde kann sich nicht auf angeblich fehlende Vollmacht des Beamten zur Mietübernahme berufen, wenn eine entsprechende Tätigkeit in der Vergangenheit ständig geduldet wurde.

Leitsatz: Ein allgemeiner Hinweis auf Belästigungen durch Mitmieter und Besucher reicht nicht zur Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 544 BGB (erhebliche Gesundheitsgefährdung).

Leitsatz: 1. Zur Befugnis des staatlichen Verwalters, Aufbauhypotheken für ausländische Grundstücke zu bestellen. 2. Die zugrunde liegenden Darlehnsansprüche sind nicht erloschen. 3. Mit der Zuordnung des Grundstücks gehen die Verbindlichkeiten auf den Zuordnungsempfänger über.

Leitsatz: 1. Sowohl bei § 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2, 3 SchuldRAnpG als auch bei § 12 Abs. 1 Satz 2 SchuldRAnpG i. V. m. § 812 BGB besteht ein Anspruch auf Ersatz von Verwendungen auf das Grundstück nur insoweit, als sich der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht hat. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzungsüberlasser das Nutzungsverhältnis wegen Zahlungsverzuges des Nutzers gekündigt hat.

Leitsatz: Ist im laufenden Mietverhältnis eine nach § 5 WiStG i. V. m. § 134 BGB teilnichtige Mietzinsvereinbarung durch Ansteigen des ortsüblichen Mietzinses teilweise geheilt worden, und sinkt der ortsübliche Mietzins nachträglich soweit, daß der dann geltende Mietzins den ortsüblichen Mietzins um mehr als 20 % übersteigt, so ist der Vermieter weder verpflichtet, den Mietzins bis zur Wesentlichkeitsgrenze zu senken noch den darüber hinausgehenden, bereits vereinnahmten Mietzins dem Mieter zurückzuzahlen (Anschluß an ZK 61 GE 1999, 449).

Leitsatz: Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als "in Ordnung" bezeichnet, liegt darin ein Verzicht auf weitere Ansprüche.