Urteil Gleitende Nichtigkeit zugunsten des Vermieters

Schlagworte

Gleitende Nichtigkeit zugunsten des Vermieters

Leitsatz

Ist eine nach § 5 WiStG teilweise unwirksame Mietzinsvereinbarung dadurch geheilt worden, daß später die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist, tritt keine erneute Teilnichtigkeit nach Absinken der Vergleichsmiete ein (Anschluß an 61. Kammer, GE 1999, 449).

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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