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Leitsatz: Im Falle einer Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung hat der Mieter alles Zumutbare zu tun, um den alsbaldigen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Dazu gehört auch eine Räumungsklage oder das Bemühen, durch finanzielle Zuwendungen den Untermieter zu bewegen, die Mietsache zurückzugeben.

Leitsatz: Im selbständigen Beweisverfahren kann ein Sachverständigengutachten über die Höhe von Mietminderungen beantragt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Nach einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG unzulässig. 2. Wenn der Vermieter mit einem Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel einen dort nicht vorgesehenen Zuschlag (hier: wegen "Zweifamilienhaus-Charakter") in Anspruch nimmt, dann ist dieses Mieterhöhungsverlangen selbst dann formell unwirksam, wenn damit der Oberwert der einschlägigen Mietspiegelspanne nicht überschritten wird.

Leitsatz: Der Vermieter ist grundsätzlich zu einer turnusmäßigen Kontrolle der Rohrleitungen nicht verpflichtet, so daß er für Wasserschäden nach einer Rohrverstopfung mangels Verschulden nicht haftet.

Leitsatz: 1. Die Regelung in einem auf ein Jahr befristeten Mietvertrag, daß er sich jeweils um drei Monate verlängert, falls er nicht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt wird, ist auch bei einem längerfristigen Mietverhältnis zulässig. 2. Insoweit ist auch die Befristung zum Ende des Monats wirksam. § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB steht dem nicht entgegen.

Leitsatz: 1. Ist bei einer Staffelmietvereinbarung die erste Staffel kürzer als ein Jahr, so ist die gesamte Staffelmietzinsvereinbarung mit der Folge unwirksam, daß der ursprünglich vereinbarte Mietzins gilt. 2. Sind die Außenwände aller Zimmer, die Wände und die Decke im Bad durchfeuchtet und in der Küche Schimmelflecken vorhanden, so ist eine Minderung von mindestens 15 % gerechtfertigt. 3. Für die nicht funktionsfähige Gegensprechanlage, den nicht funktionsfähigen Anschluß an die Gemeinschaftsantenne sowie Rattenbefall ist eine Minderung von je 2 % gerechtfertigt. 4. Dauert das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die geminderten Mieten nur noch kurze Zeit, so kommt eine Verurteilung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung durch den Vermieter nicht mehr in Betracht. 5. Hat der Vermieter über die vorangegangenen Heizperioden nicht innerhalb der Abrechnungsfrist abgerechnet, so steht dem Mieter hinsichtlich der laufenden Heizkostenvorschüsse ein Zurückbehaltungsrecht zu, so daß der Vermieter Minderzahlungen des Mieters auf diese nicht verrechnen kann.

Leitsatz: 1. Wird ein Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten mit dem neu-en Eigentümer anstelle des bisherigen schriftlichen Vertrages mit dem Verwalter als Vermieter geschlossen, werden im Zweifel die Regelungen des schriftlichen Vertrages übernommen. 2. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des neuen Vermieters nach § 558 BGB beginnt mit der Begründung des neuen Mietverhältnisses.

Leitsatz: Wird nach Umbau- und Modernisierungsarbeiten die Wohnfläche vergrößert, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung der Mieter zur Zahlung einer entsprechend erhöhten Miete verpflichtet.

Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Fähigkeit der Kommune, ein Ersatzgrundstück zur Verfügung zu stellen, ist die aktuelle Grundstückssituation. 2. Die Behörde muß zur Ablehnung des entsprechenden Antrages im einzelnen konkret und nachvollziehbar darlegen, daß unter Beachtung der rechtlich vorgegebenen Maßstäbe ein Ersatzgrundstück mit möglichst vergleichbarem Wert im selben Stadt- und Gemeindegebiet nicht zur Verfügung steht. 3. Zu den Einzelheiten der Darlegungspflicht.

Leitsatz: Nicht erstattungsfähig nach § 91 ZPO sind nach der BRAGO berechnete Kosten an den Hausverwalter, auch wenn eine Sondervergütung vertraglich vereinbart wurde.