Suchergebnis Urteilssuche (321 - 330 von 903)

Leitsatz: 1. Die Leistungsbedingungen der BSR werden auch ohne ausdrücklichen Hinweis (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG) Vertragsbestandteil. 2. Die Regelung, daß ein Eigentumswechsel der BSR mitzuteilen ist und bis dahin auch der Voreigentümer Entgeltschuldner bleibt, ist keine überraschende Klausel (§ 3 AGBG).

Leitsatz: Der Unternehmer, der sowohl das Grundstück verkauft als auch das aufstehende Haus von Grund auf saniert, darf vom Erwerber auch dann nicht die sofortige Zwangsvollstreckung verlangen, ohne daß der Bautenstand nachgewiesen ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Sanierung abnahmereif abzuschließen, bevor der Werklohn für die Sanierung fällig wird. Auch diese Klausel verstößt gegen § 2 MaBV.

Leitsatz: Zur vertraglichen Pflicht des Mieters, für die laufende Unterhaltung zu sorgen und die Instandhaltungskosten zu tragen, gehört nicht die Instandsetzung (hier: Erneuerung eines Heizkessels). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Baugeld i.S.d. Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) sind lediglich darlehensweise gewährte Geldbeträge, bei denen sich unmittelbar aus der Gewährung besicherbare Rückzahlungsansprüche ergeben. 2. Öffentliche Fördermittel, die verlorene Zuschüsse darstellen und nur bei Widerruf der Bewilligung wegen nicht zweckgemäßer Mittelverwendung zurückzuerstatten sind, stellen keine Baugelder i.S.d. § 1 Abs. 2 GSB dar. 3. Zum Vorsatz eines GmbH-Geschäftsführers bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 5 GSB.

Leitsatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Kündigung einer Pachtzinsbürgschaft wegen Eintritts besonderer Umstände.

Leitsatz: 1. Zu den Anfoderungen an die Entstehung eines Provisionsanspruchs des Nachweismaklers und zum Zustandekommen eines Maklervertrages, wenn der Maklerkunde die Bevollmächtigung des in seinem Namen aufgetretenen Vertreters in Abrede stellt. 2. Hat der kaufmännisch tätige Makler sowohl den Abschluß des Maklervertrages als auch die Nachweisleistung einem Vertreter ohne Vertretungsmacht angedient, besteht ein Anspruch gegen den Vertretenen aus § 354 Abs.1 HGB jedenfalls dann nicht, wenn dieser vor Abschluß des Hauptvertrages keine Kenntnis von der Tätigkeit des Maklers erlangt hat.

Leitsatz: 1. Die Umwandlung von Aufenthaltsräumen im Dachgeschoß (Mansardenzimmer), die baurechtlich nur als Zubehörräume zu den Vollgeschoßwohnungen genehmigt sind, in selbständige Wohnungen stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. 2. Ist eine Nutzungsänderung mit Wissen des Vermieters ohne die erforderliche Änderungsgenehmigung erfolgt, so liegt unabhängig davon, ob die Änderung nachträglich genehmigungsfähig ist, ein beim Verkauf des Miethauses zu offenbarender Sachmangel vor. Das Unterlassen der gebotenen Aufklärung rechtfertigt jedenfalls bei einem Großvermieter, der die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen kennt, den Vorwurf arglistigen Verschweigens i. S. des § 463 Satz 2 BGB.

Leitsatz: Im selbständigen Beweisverfahren kann ein Sachverständigengutachten über die Höhe von Mietminderungen beantragt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Klage auf Zahlung rückständigen und zukünftig zum Fälligkeitstermin zahlbaren Mietzinses im Geschäfts- oder Gewerberaummietverhältnis ist im Urkundenprozeß nicht generell ausgeschlossen. Das Verwendungsrisiko über die vereinbarte Mietdauer trägt der Zahnarzt auch dann, wenn die gemieteten Räume einer Kapazitätserweiterung der ärztlichen Praxis entgegenstehen. Eine treuwidrige Vereitelung der Nachmieterstellung kann der Mieter nicht im Urkundenprozeß auf Mietzinszahlung, sondern nur im Nachverfahren durch Zeugenbeweis begründen.

Leitsatz: 1. Ohne besondere Ermächtigung, die sich aus einem entsprechenden Eigentümerbeschluß, dem Verwaltervertrag oder der Gemeinschaftsordnung ergeben kann, ist der Verwalter in der Regel nicht befugt, Ansprüche mit Wirkung für die Eigentümergemeinschaft anzuerkennen oder unstreitig zu stellen. 2. Erleidet ein Gemeinschafter als Folge eines Wassereintritts Schaden an seinem Teileigentum, so haben die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bei Fehlen eines individuellen Verschuldens nicht für ein etwaiges schadensursächliches Versäumnis des Verwalters oder des Verwaltungsbeirats, die im Verhältnis der Gemeinschafter untereinander weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen sind, einzustehen.