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Leitsatz: 1. War eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Rechtsträger eines Grundstückes, und ist kein selbständiges Gebäudeeigentum begründet worden, so ist diese dem Eigentümer zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet. 2. Das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 S. 1 lit. b) EGBGB setzt bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften das Vorliegen eines sog. vagabundierenden Gebäudeeigentums voraus. Sinn und Zweck ist nicht der Schutz von während des Bestehens der DDR getätigten Aufwendungen und Investitionen.

Leitsatz: Die tatsächliche Unsicherheit, ob der Grundstückserwerb nach dem Flächenerwerbsprogramm gemeinschaftsrechtswidrig ist, rechtfertigt nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs in analoger Anwendung des § 53 GBO neben dem Vollzug des Eigentumswechsels im Grundbuch.

Leitsatz: Der Besitzvermerk kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung ohne Prüfung etwaiger Ausschlußgründe (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG) eingetragen werden.

Leitsatz: Zur Frage, ob und in welchem Umfang die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben verpflichtet ist, die - vermeintlich - "zur zeitweiligen treuhänderischen Verwaltung" (§ 1 der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz) übergebenen Vermögenswerte ordnungsgemäß zu bewirtschaften und instand zu halten (rechtskräftig infolge Nichtannahmebeschlusses des BGH vom 23.3.2000, V ZR 143/99).

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit von § 116 Abs. 1 SachenRBerG, hier: Wiederbegründung eines dinglichen Wege- und Fahrrechts.

Leitsatz: Ein im Jahre 1990 geschlossener Grundstückskaufvertrag, der einen Kaufpreis von nur 1/13 des Verkehrswerts bestimmt, ist nichtig.

Leitsatz: Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorschüssen und aus einer Betriebskostenabrechnung sind zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Unterläßt es der Vermieter von Wohnraum bei inzwischen beendetem Mietverhältnis, über die in vergangenen Zeiträumen angefallenen Mietnebenkosten eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen, und holt er die Abrechnung auch nicht während des vom Mieter angestrengten Prozesses auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen nach, so kann der Mieter die für die nicht abgerechneten Zeiträume geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen, soweit sie nicht durch unstreitig entstandene Nebenkosten verbraucht sind. Der Mieter ist gehalten, anhand gegebener Anhaltspunkte die Mindesthöhe der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu schätzen und annäherungsweise vorzutragen.2. Kann er dies mangels jeglicher Anhaltspunkte nicht, ist er berechtigt, die Vorauszahlungen insgesamt zurückzufordern.

Leitsatz: Auf das Recht zum Widerruf einer Willenserklärung, die unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HausTWG zum Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum geführt hat, ist die Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG nicht analog anzuwenden. Jedoch kann das Widerrufsrecht verwirkt sein, wenn nach Vertragsschluß ein Jahr verstrichen ist und die bisherige Vertragslaufzeit dem Widerrufsberechtigten die von ihm eingegangenen Verpflichtungen hinreichend deutlich vor Augen geführt hat.

Leitsatz: 1. Bei der Anwendung des § 5 Abs. 2 WiStG ist grundsätzlich auf den Teilmarkt abzustellen, zu dem die Wohnung gehört. Gibt es einen solchen Teilmarkt nicht, kann das die Gerichte nicht davon entbinden, das Tatbestandsmerkmal des geringen Angebots für vergleichbare Wohnungen zu prüfen. 2. An der Ausnutzung eines geringen Angebots durch den Vermieter fehlt es nach verbreiteter Auffassung, wenn der Mieter seine ergebnislosen Bemühungen um eine andere Wohnung nicht dargelegt hat. (Leitsätze der Redaktion)