Urteil Unpfändbarkeit von Betriebskostenzahlungen

Schlagworte

Unpfändbarkeit von Betriebskostenzahlungen

Leitsatz

Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorschüssen und aus einer Betriebskostenabrechnung sind zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar.(Leitsatz der Redaktion)

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