Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 197)

Leitsatz: 1. Ein lediglich gegenwärtiger marktwirtschaftlicher Bedarf (hier fehlende preiswerte Hotelzimmer) stellt nicht zugleich einen öffentlichen Belang dar, der im Rahmen der Zweckentfremdungsverbot Verordnung Bedeutung hätte. 2. Zur Frage, wann ein Interesse des Eigentümers an der Zweckentfremdung von Wohnraum das öffentliche Interesse an der Wohnraumerhaltung überwiegt.

Leitsatz: Zur Berechnung des Modernisierungszuschlages, wenn vom Mieter ein Baukostenzuschuß gewährt worden ist.

Leitsatz: Zur Umlagefähigkeit von Ingenieur- und Baubetreuungskosten beim Einbau einer Zentralheizungsanlage.

Leitsatz: 1. Der Aufwand für Kellerentrümpelung, für Gerichts-, Notariats- und Darlehensbeschaffungskosten ist nicht umlagefähig, sondern mit der Pauschalregelung des § 11 AMVOB über die Baukosten abgegolten. 2. Zur Frage, wann durch wesentlichen Bauaufwand Wohnraum neugeschaffen wird.

Leitsatz: Die Vergrößerung der Sanitärfläche und ihre Aufteilung in gesonderte WC- und Badräume entsprechen modernem Wohnkomfort und stellen eine Modernisierung dar.

Leitsatz: Der Ersatz eines Kastendoppelfensters durch ein Kunststoffrahmenfenster mit Isolierverglasung ist keine Modernisierung.

Leitsatz: Zur Frage, was unter beheizter Wohnfläche zu verstehen ist.

Leitsatz: 1. Die Zusammenlegung von Wohnräumen alleine stellt noch keine Wohnwertverbesserung dar. 2. Der Einbau von Sanitäranlagen, die aus hygienischen und gesundheitspolizeilichen Gründen nach den Bestimmungen der Bauordnung vorgeschrieben sind, stellen keine Wertverbesserung dar. 3. Die Gestellung eines Kühlschrankes ist ebensowenig eine Wertverbesserung wie die eines Gasherdes, wenn zuvor keine Kochstelle vorhanden war.

Leitsatz: Der Einbau eines neuen Fahrstuhls anstelle des vorhandenen stellt sich auch dann als Instandsetzung und mithin nicht umlagefähig dar, wenn man unterstellt, daß durch den neuen Fahrstuhl der Komfort und die Sicherheit verbessert wurden (Einbau u. a. einer Sammelsteuerung).

Leitsatz: Zur Frage, wann bei einem besonders hohen Brennstoffverbrauch einer Heizungsanlage ein wohnungsaufsichtlicher Mangel gegeben ist. Eine Überschreitung des nach VDI-Richtlinie 2067 errechneten Verbrauchs um 7,25 % ist noch kein Mangel.