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Leitsatz: a) Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt. Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann. Andererseits fallen aber auch die unerledigt gebliebenen Beweisanträge unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht an und sind von diesem im vorgefundenen Stand zu erledigen. b) Zu den Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge. c) Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens gemäß § 411a Abs. 1 ZPO setzt eine Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren Erlass oder Ausführung den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.

Urteil: ...Der VIII. Senat des BGH hat dem...

Urteil: ...bisherigen Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 238/15...

Leitsatz: ...(gegen LG Berlin, ZR 67, GE 2017, 951...

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, GE 2020...

Leitsatz: 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarische Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält (Anschluss an Senat GE 2021, 817).2. Für ein Gutachten ist eine Datengrundlage von 13 Vergleichswohnungen ausreichend.3. Die Bezugnahme im Gutachten auf Mietspiegel von Interessenverbänden lediglich zur Plausibilitätskontrolle ist unschädlich.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch ein finanziertes Immobiliengeschäft kann mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bilden, sofern der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht greift.