« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 26)
Sortierung:
-
3 S 91/20 - Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen, zur Form von BetriebskostenabrechnungenLeitsatz: 1. Durch den Mieter durchgeführte, aber von ihm nicht geschuldete Schönheitsreparaturen führen nicht zu einer Ausgleichspflicht des Vermieters. 2. Handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen machen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich nicht formunwirksam. (Leitsätze der Redaktion)LG Wiesbaden09.07.2020
-
VIII ZR 91/20 - Keine „Heilung“ der fristgerechten Kündigung durch SchonfristzahlungLeitsatz: ...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter...BGH13.10.2021
-
VIII ZR 307/21 - Keine Schonfristsetzung bei auf Zahlungsverzug gestützter fristgemäßer KündigungLeitsatz: .... Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, GE 2021, 1549...BGH05.10.2022
-
VIII ZR 106/23 - Keine Heilung der fristgerechten Kündigung durch SchonfristzahlungLeitsatz: .... Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, GE 2021, 1549...BGH23.10.2024
-
64 S 180/21 - Verzögerung der Zahlung durch JobCenter und geringes Verschulden des Mie-tersLeitsatz: .... 3 BGB und spielen deswegen für die...LG Berlin15.03.2023
-
66 S 200/21 - Unwirksamkeit auch der fristgerechten Kündigung nach SchonfristzahlungLeitsatz: .... 13.10.2021, VIII ZR 91/20) abweichende...LG Berlin01.07.2022
-
VIII ZR 177/23 - Schonfristzahlung ohne Wirkung auf fristgemäße Kündigung wegen ZahlungsverzugsLeitsatz: .... Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NZM 2022, 49 Rn...BGH23.10.2024
-
67 S 92/24 - Rechtsfolgen einer ohne Bestellbutton beauftragten Überprüfung eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse, unwirksame Abtretung und VollmachtLeitsatz: ...§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB, haftet er dem...LG Berlin II08.08.2024
-
67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach MietendeckelLeitsatz: ...zu vertretenden Umständen. 3. Der...LG Berlin08.02.2022
-
65 S 149/24 - Versagung der Räumung nach berechtigter Kündigung wegen ZahlungsrückstandsLeitsatz: Aufgrund besonderer Umstände kann es dem Vermieter verwehrt sein, sich auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu berufen; das gilt selbst dann, wenn die Entstehung des Zahlungsrückstands auf Nachlässigkeit des Mieters zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin II05.11.2024