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Leitsatz: 1. Durch den Mieter durchgeführte, aber von ihm nicht geschuldete Schönheitsreparaturen führen nicht zu einer Ausgleichspflicht des Vermieters. 2. Handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen machen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich nicht formunwirksam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: ...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter...

Leitsatz: .... Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, GE 2021, 1549...

Leitsatz: .... 3 BGB und spielen deswegen für die...

Leitsatz: .... 13.10.2021, VIII ZR 91/20) abweichende...

Leitsatz: ...zu vertretenden Umständen. 3. Der...

Urteil: .... März 2023 - 66 S 149/22. Die sich über...

Leitsatz: ...Ungenauigkeiten hinzunehmen. 3. Das Ersatzverfahren...

Leitsatz: Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, daß sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder daß sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).

Leitsatz: ...Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach...