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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 33)
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65 S 139/24 - Verurteilung zur Duldung von Modernisierungsarbeiten verpflichten den Mieter nur in Ausnahmefällen zum AuszugUrteil: ...Nr. 3 BGB). Die Rücksichtnahmepflicht...LG Berlin II22.10.2024
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66 S 258/22 - Schonfristzahlung heilt auch ordentliche KündigungUrteil: .... März 2023 - 66 S 149/22. Die sich über...LG Berlin10.05.2023
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67 S 37/22 - Nachträglicher Ausgleich der KündigungsrückständeLeitsatz: ...(Festhaltung an der Rspr. der Kammer - Urt. v. 3...LG Berlin19.07.2022
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VIII ZR 264/19 - Ermittlung der Heizkosten durch Verbrauch vergleichbarer RäumeLeitsatz: ...Ungenauigkeiten hinzunehmen. 3. Das Ersatzverfahren...BGH27.10.2021
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III ZR 121/05 - Gemeindehaftung bei Überschwemmung; höhere GewaltLeitsatz: Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, daß sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder daß sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).BGH19.01.2006
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VIII ZR 21/26 - Schonfristzahlung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung wegen ZahlungsverzugsLeitsatz: 1. Die sog. Schonfristzahlung hat (lediglich) Folgen für eine fristlose, nicht aber eine fristgemäße Kündigung; aus dem Umstand, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete eine entsprechende Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs vorsieht, folgt nichts anderes. Bis zu einer solchen gesetzlichen Neuregelung liegt eine eindeutige Gesetzeslage vor, nach der eine Schonfristzahlung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat.2. Das Gericht hat in den Fällen einer durch eine Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung und einer auf den gleichen Zahlungsrückstand gestützten ordentlichen Kündigung zu prüfen, ob die Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung (ausnahmsweise) als treuwidrig erscheinen kann. (Leitsätze der Redaktion)BGH30.09.2026
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VIII ZR 161/24 - Keine Auslösung der Kündigungssperrfrist bei Verkauf an PersonenhandelsgesellschaftLeitsatz: a) Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.b) Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt (ausnahmsweise) nicht die Kündigungssperrfrist gemäß § 577a Abs. 1 BGB beginnen, wenn sie einem Erwerb des noch nicht aufgeteilten Hausgrundstücks durch eine Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit im Sinne des § 577a Abs. 1a BGB nachfolgt (§ 577a Abs. 2a BGB). Soweit die Vorschrift des § 577a Abs. 2a BGB für diesen Fall den Zeitpunkt der Veräußerung an die Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit auch im Verhältnis zum Erwerber des Wohnungseigentums für maßgeblich erklärt, setzt sie nicht voraus, dass es sich bei dem Erwerber um einen der Gesellschafter oder der Miteigentümer handelt.BGH06.08.2025
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VIII ZA 2/26 - Treuwidrige Berufung auf ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach SchonfristzahlungLeitsatz: Das Gericht hat in den Fällen einer durch eine Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung und einer auf den gleichen Zahlungsrückstand gestützten ordentlichen Kündigung zu prüfen, ob die Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung (ausnahmsweise) als treuwidrig erscheinen kann. (Leitsatz der Redaktion)BGH23.06.2026
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VIII ZR 147/22 - Unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters als KündigungsgrundLeitsatz: ...Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach...BGH25.10.2023
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VIII ZR 287/23 - Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung wegen ZahlungsverzugsLeitsatz: ...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter...BGH23.07.2025
