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Urteil: ...Nr. 3 BGB). Die Rücksichtnahmepflicht...

Urteil: .... März 2023 - 66 S 149/22. Die sich über...

Leitsatz: ...(Festhaltung an der Rspr. der Kammer - Urt. v. 3...

Leitsatz: ...Ungenauigkeiten hinzunehmen. 3. Das Ersatzverfahren...

Leitsatz: Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, daß sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder daß sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).

Leitsatz: ...Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach...

Leitsatz: ...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter...

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen von Entschädigungsansprüchen wegen Fluglärmimmissionen, die von einem Militärflughafen ausgehen (hier: enteignender Eingriff durch Fluglärm).

Leitsatz: Es wird daran festgehalten, dass bei Zahlungsverzug eine Zahlung innerhalb der Schonfrist die Wirkung einer hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung nicht beseitigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890 Abs. 2 BGB begründet allein der Umstand, dass die Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet sind, nicht die Besorgnis einer Verwirrung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO.