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Leitsatz: Das Amtsersuchen auf Löschung einer nach § 34 Abs. 1 Satz 3 VermG eingetragenen Sicherungshypothek bedarf keiner Bewilligung.

Leitsatz: Die Rechtsfrage, ob der Verkauf eines Mauergrundstückes durch den staatlichen Verwalter nichtig sei, weil es nicht für die Grenzsicherung, sondern für die Herstellung des Todesstreifens notwendig gewesen sei, gehört nicht vor die ordentlichen, sondern vor die Verwaltungsgerichte.

Leitsatz: Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses i. S. d. SchuldRAnpG ist das vermögensrechtliche Vorkaufsrecht gesetzlich erloschen, und gegen den Löschungsbewilligungsanspruch des Eigentümers besteht kein Zurückbehaltungsrecht der Nutzer wegen behaupteter Ansprüche auf Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG.

Leitsatz: 1. Der auf § 7 Abs. 7 VermG gestützte Zahlungsanspruch kann nicht, auch nicht im Wege der Teilklage, auf einzelne Abrechnungszeiträume beschränkt isoliert geltend gemacht werden. 2. Es ist vielmehr der gesamte Abrechnungszeitraum im Sinne von § 7 Abs. 7 VermG zugrunde zu legen. Einzelne Abrechnungszeiträume stellen lediglich unselbständige Rechnungspositionen dar.

Leitsatz: Das Recht, zum Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung Bungalows zu haben, rechtfertigt keine Sicherungsmaßnahmen in Abteilung II des Grundbuchs. Maßgeblich ist die tatsächliche Nutzungsart.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, daß Heizkosten allein nach der Nutzfläche umzulegen sind, kann der Vermieter mit Wirkung für die Zukunft verbrauchsabhängige Abrechnungen nach der Heizkostenverordnung verlangen; die bloße Übersendung einer entsprechenden Heizkostenabrechnung reicht nicht.

Leitsatz: 1. Ein Grundstückseigentümer hat gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf Schadensausgleich, wenn wegen langfristiger Absperrmaßnahmen (hier: in der Umgebung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika) ein Geschäftsraummieter vorfristig kündigt. 2. Der Mieter ist beteiligter Dritter im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 ASOG und kann bei deutlichen Gewinneinbußen einen Anspruch auf Schadensausgleich gegen das Land Berlin haben.

Leitsatz: Hat der Eigentümer die Entgelte der BSR nur unter Vorbehalt gezahlt und die Unbilligkeit der Tarife gerügt, hat die BSR im Rückforderungsprozeß die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit im Sinne des § 315 BGB.

Leitsatz: 1. Rückforderung von auf verjährte Altdarlehensforderungen an die KfW gezahlte Beträge ausgeschlossen. 2. Ein Rückforderungsanspruch erwächst auch nicht aus dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu Lasten der KfW.

Leitsatz: Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in Höhe von 185 Euro abhängig zu machen, verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 und 3 Abs. 3 WVermG.