Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 405)

Leitsatz: 1. Die Verstärkung einer Steigeleitung stellt auch dann eine Modernisierung dar, wenn eine Verstärkung der Verkabelung innerhalb der Wohnung des Mieters nicht vorgesehen ist. 2. Bei der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme braucht der Vermieter den Mieter nicht auf sein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.

Leitsatz: Unwirksamkeit einer Mietvorauszahlungsklausel in Kombination mit einschränkender Aufrechnungsklausel.

Leitsatz: 1. Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für Schäden, die durch einen bei Vertragsschluß latent vorhandenen Mangel entstanden sind. 2. Ein Mangel der Mietsache ist auch gegeben, wenn die räumliche Nähe zu einer Gefahrenquelle sie einer Gefahr aussetzt, bei deren Verwirklichung die Mietsache selbst gebrauchsfehlerhaft wird. 3. Einbeziehung des Wohnungsnutzers in den Schutzbereich des Mietvertrages.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist widersprüchlich und deshalb unbeachtlich, wenn der Vermieter eine vorher freigewordene vergleichbare Wohnung anderweitig vermietet hat.

Leitsatz: 1. Ein berechtigtes Interesse des Wohnraumvermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen fehlender angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist nicht gegeben, wenn das Mietobjekt zu ei nem überhöhten Preis erworben worden ist. 2. Zur Frage, wann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Leitsatz: 1. Die Pflicht zur Entrichtung des vereinbarten Teilgewerbezuschlages ist von der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes unabhängig. 2. Teilgewerbezuschlag als Umgehung des § 3 GVW.

Leitsatz: Der Mietspiegel für Altbauten 1990 ist nach Auffassung der Zivilkammer 65 uneingeschränkt anzuwenden. Die für den Mietspiegel 1987 entwickelte Rechtsprechung, daß unabhängig von den Wohnwertmerkmalen der oberste Spannenwert stets als ortsüblich anzusehen ist (GE 1989, 1231), wird für den Mietspiegel 1990 nicht fortgeführt.

Leitsatz: 1. Der Rechtsentscheid des BGH zum allgemein üblichen Zustand i. S. d. § 541b BGB (GE 1992, 375) ist für Berlin dahin zu verstehen, daß der Ausstattungsgrad im früheren Westteil maßgebend ist. 2. In den bis zum Jahre 1918 errichteten Wohnungen im Westteil Ber-lins ist zwar ein Badezimmer, nicht aber der Anschluß an eine Sammelheizung allgemein üblich.

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen wird durch eine unwirksame Staffelmietzinsvereinbarung nicht beschränkt. 2. Die Absicht, von einer anderen landgerichtlichen Entscheidung ab weichen zu wollen, verpflichtet nicht in jedem Fall, einen Rechtsentscheid einzuholen.

Leitsatz: 1. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen. 2. Zum Spannungsverhältnis zwischen einem Sachverständigengutachten und dem Mietspiegel.