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Leitsatz: 1. Zur Frage, ob und inwieweit beim Unternehmensverkauf nach § 3 a Vermögensgesetz die Eignung des Erwerbers zu prüfen ist. 2. Bei einer Investitionsvorrangentscheidung nach § 3 a Vermögensgesetz ist das Investitionskonzept des Erwerbers für sich mindestens auf Schlüssigkeit, Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen.

Leitsatz: Eine vorläufige Betriebseinweisung scheidet aus, wenn ein "zurückzugebendes Unternehmen" nicht mehr existiert; Unternehmen in diesem Sinne ist grundsätzlich nur ein "lebendes Gebilde".

Leitsatz: Kein Widerspruch mehr gegen einen auf § 3 a VermG a. F. gestützten Bescheid. Dieser ist auch heute noch an dem bei seinem Erlaß geltenden Recht zu messen. Eine Gebietskörperschaft des Beitrittsgebiets kann nicht Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG n. F. sein. Kulturhistorisches Interesse allein begründet nicht den Restitutionsanspruch.

Leitsatz: 1. Ausschluß der Anfechtungsklage durch § 12 Abs. 1 InVorG offensichtliches Redaktionsversehen. 2. Anwendung des Investitionsvorranggesetzes auf laufendes Verfahren 3. Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken im Rahmen eines Investitionsvorrangbescheides.

Leitsatz: 1. Ein Unternehmen ist im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung nur vergleichbar, wenn eine wirtschaftliche Identität des alten und des neuen Betriebes vorliegt; danach muß der Charakter des Unternehmens im wesentlichen unverändert geblieben sein, und es muß noch demselben Wirtschafts- oder Produktionszweig angehören (hier: ursprünglich Sauerkrautfabrik, jetzt Betrieb des Bauhandwerks). 2. Der Ausschluß der Rückgabe von Unternehmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG setzt voraus, daß jeglicher Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist. Eine Änderung der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens und ein völliger Austausch der Produktpalette erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 VermG, solange überhaupt ein Unternehmen weiterbetrieben wird. 3. Voraussetzung für den Erlaß eines Investitionsvorrangbescheides nach § 3 a VermG ist lediglich, daß die Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung für bestimmte investive Zwecke erfolgt; die Sicherung der tatsächlichen Durchführung der investiven Maßnahmen wird dagegen nicht öffentlich rechtlich, sondern zivilrechtlich erreicht, indem bei Fehlen einer Rückfallklausel die Nichtigkeit des Vertrages bewirkt wird (§ 3 a Abs. 7 VermG).

Leitsatz: 1. Mögliche Rückübertragungsansprüche hinsichtlich einzelner Grundstücke einer GmbH werden durch den investiven Verkauf der GmbH-Gesellschaftsanteile nicht berührt, sondern richten sich weiterhin gegen die GmbH als solche. 2. Zum Erreichen des Quorums nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG (hier: fiktive Hinzurechnung vorenthaltener Erfinderentgelte und Gewinnanteile zum Gesellschaftskapital).

Leitsatz: Keine Berücksichtigung eines erst einen Monat nach Erlaß eines Bescheides nach § 3 a VermG vorgelegten Investitionskonzeptes.

Leitsatz: Die Vereinbarung eines Gebäudeeigentums, für das kein Gebäudegrundbuchblatt eingerichtet worden ist, gilt nach dem 3. Oktober 1990 als endgültig fehlgeschlagen. Durch die Restitution eines Grundstücks werden subjektive Rechte eines Gewerbemieters nicht berührt. Die Rechte des Investitionsbewerbers werden im Restitutionsverfahren durch das Schicksal einer Investitionsvorrangentscheidung nicht berührt.

Leitsatz: 1. Ist eine Wohnungstrennwand so wenig schallschützend, daß Radio- und Fernsehton sowie Gespräche der einen Wohnung nicht nur als Hintergrundgeräusche in der anderen Wohnung zu hören, sondern dort verständlich sind, sind die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse nicht erfüllt. 2. Zur Frage, welche Anforderungen die Wohnungsaufsichtsbehörde durch Modernisierungsgebote stellen darf. 3. Das Institut des baulichen Bestandsschutzes wird nicht schrankenlos gewährleistet.

Leitsatz: 1. Die durch die sog. Berliner Liste 3 beschlossenen entschädigungslosen Enteignungen sind nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 lit. a) VermG erfolgt. 2. Das Konzept des Anmelders, der seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, kann auch gleichwertig sein, wenn er für den Fall des späteren Erweises seiner Nichtberechtigung die Zahlung des Verkehrswertes und nicht des zwischen Investor und Verfügungsberechtigten vereinbarten höheren Kaufpreises zusagt.