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Urteil Investitionsvorrangbescheid
Schlagworte
Investitionsvorrangbescheid; Investitionsvorhaben; Unternehmensverkauf; Sägewerk
Leitsätze
1. Zur Frage, ob und inwieweit beim Unternehmensverkauf nach § 3 a Vermögensgesetz die Eignung des Erwerbers zu prüfen ist. 2. Bei einer Investitionsvorrangentscheidung nach § 3 a Vermögensgesetz ist das Investitionskonzept des Erwerbers für sich mindestens auf Schlüssigkeit, Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen.
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