Suchergebnis Urteilssuche (371 - 380 von 405)

Leitsatz: Hat der durch Urteil dazu verpflichtete Mieter Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt und bleibt nach Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter die Zwangsvollstreckung seiner auf Schadensersatz gerichteten Forderung fruchtlos, ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

Leitsatz: Dient das Setzen von Dübeln im Bad nur der Installation der üblichen Halterungen für Spiegel, Konsole und Handtuchhalter, hat der Vermieter solche unvermeidbaren Verschlechterungen der Mietsache hinzunehmen.

Leitsatz: Der Vermieter hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn der Mieter zwei dünne Funkantennen (hier: zwei Metallstäbe von ca. 30 cm Länge und weniger als 1 cm Durchmesser) an den Fenstern seiner Mietwohnung anbringt.

Leitsatz: 1. Willenserklärungen des Vermieters gelten dem Mieter auch dann als zugegangen, wenn sie an die im Vertrag angegebene Anschrift gerichtet sind, der Mieter aber inzwischen seinen Wohnsitz an einem unbekannten Ort begründet hat. 2. Die Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. 3. Der Widerruf kann mit der Abmahnung nach §§ 556, 553 BGB verbunden werden.

Leitsatz: 1. Mitvermietete Gemeinschaftsflächen darf der Eigentümer nicht frei umgestalten (§ 903 BGB); bei einer wesentlichen Zustandsänderung hat er die Interessen der Mieter angemessen (§ 315 BGB) zu berücksichtigen. 2. Der betroffene Mieter braucht die Veränderung nicht zu dulden, wenn er nicht vorher (formlos) über Einzelheiten informiert wurde.

Leitsatz: Nachzahlungsansprüche des Vermieters aus einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung sind und bleiben fällig, auch wenn der Mieter später vergeblich Einsicht in die Unterlagen verlangt.

Leitsatz: m Mietvertrag kann formularmäßig wirksam vereinbart werden, daß die Miete monatlich im voraus zu zahlen ist.

Leitsatz: Der Mieter muß sich durch das Postgiroamt verschuldete Verzögerungen der Mietüberweisungen zurechnen lassen.

Leitsatz: Auch die dem Vermieter gegenüber dem Mieter obliegende Pflicht zur Heizkostenabrechnung und Überschußauskehrung begründet kein Treueverhältnis im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

Leitsatz: Ob der Vermieter von preisgebundenem Neubauwohnraum die Mieter von Erdgeschoßwohnungen von den Kosten einer Aufzugsanlage freistellt oder nicht, liegt in seinem Ermessen; das gilt auch dann, wenn der Aufzug für den Mieter keine Nebenvorteile hat (Erreichbarkeit eines Kellers oder Trockenbodens).