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Leitsatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Investitionsantrages ist erst nach umfassender Sach- und Rechtsprüfung zulässig.

Leitsatz: Keine Rückenteignung bei Scheitern des Vorhabens, wenn die Enteignung durch Ost-Berliner Behörden erfolgt ist.

Leitsatz: Art. 231 § 8 EGBGB ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz: 1. § 1 Abs. 2 VermG ist wegen Art. 143 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Art. 143 Abs. 3 GG sichert den verfassungsrechtlichen Bestand auch solcher Rechtsnormen, die die Rückgängigmachung eines jedenfalls faktisch eingetretenen Eigentumsverlustes ausschließen und somit zum Verlust eventuell noch vorhandener formaler Rechtspositionen führen. 3. Zum Willkürverbot.

Leitsatz: Der Ausschluß einer verspätet angebrachten Anmeldung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz: Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den zum Besitz berechtigten Grundstücksnutzer nicht vorsieht.

Leitsatz: Soweit bei der Überführung von Grundstücken in Volkseigentum in Vollzug des Globalvertrages vom 30. Oktober 1959 zwischen dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und dem Ministerium der Finanzen der DDR formelle Fehler aufgetreten sind, sind diese gemäß Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB nicht zu beachten. Infolgedessen konnte das Eigentum an einem solchen Grundstück nach der Wiedervereinigung wirksam gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 (BGBl. I 2081) auf eine gemeindlich begründete GmbH übertragen werden (im Anschluß an BGHZ 136, 228).

Leitsatz: Zur Abwicklung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem Beitritt nach den Regelungen der Bodennutzungsverordnung abgeschlossenen Vertrages über die nichtlandwirtschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, wenn die Flächen für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt werden.

Leitsatz: Zur Frage der Schadensersatzpflicht einer staatlichen Stelle, die vor dem Beitritt ein ihr vermietetes Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers Dritten zur Erholung überlassen hat (§ 312 ZGB).

Leitsatz: 1. Zur Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf einem Grundstücksüberlassungsvertrag, durch den ein Ehegatte von seinem Schwiegervater unter der Geltung des DDR-Rechts zusammen mit seinem Ehepartner gemeinschaftliches Eigentum an dem Familienheim erworben hat (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 12. April 1995 - XII ZR 58/94 -NJW 1995, 1889 = FamRZ 1995, 1060). 2. Ist der Ehegatte insoweit ausnahmsweise zur dinglichen Rückgewähr verpflichtet, kann er dazu nur Zug um Zug gegen Zahlung eines nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Ausgleichs verurteilt werden (Fortführung von BGHZ 68, 299; 82, 227; Senatsurteil BGHZ 115, 132).