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Urteil Bodennutzungsvertrag
Schlagworte
Bodennutzungsvertrag; nichtlandwirtschaftliche Nutzung; Verwendungsrisiko; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Ausgeichszahlung
Leitsatz
Zur Abwicklung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem Beitritt nach den Regelungen der Bodennutzungsverordnung abgeschlossenen Vertrages über die nichtlandwirtschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, wenn die Flächen für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt werden.
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