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Leitsatz: Für eine Wohnung minderen Standards kann nicht ohne weiteres eine Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt vermutet werden, so daß die sofortige Vollziehung einer Zuführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten ist.

Leitsatz: Auch eine übergroße Grunewald-Villa unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot, da sie teilgewerblich nutzbar und deshalb angemessen vermietbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Wohnung unterliegt nur dann nicht dem Zweckentfremdungsverbot, wenn sie vor dem 4. August 1972 vollständig zu anderen als Wohnzwecken genutzt wurde. 2. Der Eigentümer hat keinen Anspruch auf Genehmigung einer Zweckentfremdung wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum, wenn es sich dabei um schon vor Jahren ausgebaute Dachgeschoßwohnungen handelt.

Leitsatz: Allein eine aufwendige Möblierung mit hochwertigen, teilweise eingebauten schloßartigen Möbeln schafft keinen Luxuswohnraum, für den das Zweckentfremdungsverbot nicht gilt.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs setzt voraus, daß der Vermieter trotz Fristsetzung keine Abhilfe schafft; die bloße Mängelanzeige reicht dafür nicht.

Leitsatz: Der Vermieter kann fristgerecht kündigen, ohne vorher auf Unterlassung zu klagen, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine unerlaubte Tierhaltung (Katze) fortsetzt.

Leitsatz: Der Schuldner kann den Einwand, er habe seine rechtskräftig festgestellte Verpflichtung (hier: auf Entfernung einer Parabolantenne) erfüllt, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.

Leitsatz: 1. Ein Mieter kann von dem Erwerber für die vor seinem Eigentumserwerb liegenden Abrechnungszeiträume keine Betriebskostenabrechnung verlangen. 2. Das gilt auch dann, wenn vorher eine Zwangsverwaltung bestand und der Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung erfolgte.

Leitsatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bemißt sich der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage nach der Bruttowarmmiete.

Leitsatz: Ein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn es nicht erkennen läßt, wer Vermieter ist oder wer bei Vermietermehrheit bevollmächtigt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche kann mangels Rechtsfähigkeit nicht Vermieterin sein. Es ist unzulässig, mit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung die Klage auf Zahlung etwaiger nach der Zustimmung geschuldeter und rückständiger Mietzinsen zu verbinden.