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Leitsatz: Das Vermögensgesetz begründet einen Anspruch auf Entschädigung für den schädigungsbedingten Verlust beweglicher Sachen, die von der Natur der Sache her nicht mehr zurückgegeben werden können (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG). Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Bemessungsgrundlage für Fälle dieser Art zu regeln.

Leitsatz: Ein rechtlich betroffener Dritter kann die behördliche Feststellung der (Entschädigungs ) Berechtigung im Rahmen einer vom Anmelder erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage auch dann noch angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen, wenn ein entsprechender Angriff im Widerspruchsverfahren nicht erfolgt ist (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -, ZOV 1998, 287). Veräußert der staatliche Verwalter ein auf genossenschaftlich genutztem Boden errichtetes Eigenheim (§ 291 ff. ZGB), nachdem der Eigentümer die DDR endgültig verlassen hat, erfüllt dies nicht den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG.

Leitsatz: Hat der staatliche Verwalter an der Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes durch die Bruchteilsgemeinschaft nur mitgewirkt, ohne das Geschäft selbst zu betreiben, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht erfüllt.

Leitsatz: Gehört ein Grundstück einer Erbengemeinschaft, die einen staatlich verwalteten und einen volkseigenen Anteil umfaßt, und bestellen der staatliche Verwalter und der Rechtsträger des Volkseigentums eine Aufbauhypothek, greift die Kürzungsregelung des § 16 Abs. 5 und Abs. 7 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 VermG ein.

Leitsatz: 1. Eine von einer Behörde der Aufsichtsbehörde erteilte Generalvollmacht zur Prozeßvertretung ist dahin auszulegen, daß die behördenintern jeweils zuständigen Bediensteten der Aufsichtsbehörde gemäß § 62 Abs. 3 VwGO beauftragt sind, die bevollmächtigende Behörde oder ihren Träger vor Gericht zu vertreten. 2. Das behördliche Verlangen, vor der ständigen Ausreise aus der DDR das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtete Eigenheim zu veräußern, erfüllt nicht den Tatbestand einer unlauteren Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG. Das gilt auch dann, wenn der Staat in manipulativer Weise auf die Person des Erwerbers des Eigenheims Einfluß genommen hat (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53).

Leitsatz: Eine Enteignung kann die Voraussetzungen einer unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen, wenn die Enteignungsbehörde zu ihr durch unveröffentlichte, mit dem einschlägigen Enteignungsgesetz nicht zu vereinbarende Richtlinien angeleitet wurde, durch die Beschlüsse hoher Staats- oder SED-Organe umgesetzt wurden, welche Mitglieder einer Gruppe (hier: "Westeigentümer") gezielt benachteiligen sollten ("Besondere Objektliste für nicht überschuldete Eigenheime").

Leitsatz: Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VermG erfaßt die vom staatlichen Verwalter bestellten Aufbauhypotheken auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit ausschließlich außerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehörte und nicht alle Erbanteile staatlich verwaltet wurden.

Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung kann eingewendet werden, das nicht zur Durchführung gelangte Grundstücksgeschäft beruhe auf einer Verfolgungsmaßnahme.

Leitsatz: Die Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bin, daß bauliche Anlagen im ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein müssen und daß die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden dürfen, dient auch dem Nachbarschutz.

Leitsatz: 1. Das Zweckentfremdungsverbot ist in Berlin nach wie vor wirksam. 2. Eine lange Zeit unverändert erhobene Ausgleichsabgabe von 2,80 DM/m2 kann auf 10 DM/m2 angehoben werden (Leitsätze der Redaktion).