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Leitsatz: Der Gläubiger darf nach Ablauf der bewilligten Räumungsfrist und nach erstinstanzlicher Zurückweisung eines Räumungsfristverlängerungsantrags die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Durchsetzung des titulierten Räumungsanspruchs grundsätzlich für erforderlich (notwendig) halten, ohne den Fristablauf zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Räumungsfristverlängerungsversagung abwarten zu müssen.

Leitsatz: Die Berliner Wasserbetriebe müssen im Streitfall darlegen, daß die für die Herstellung des Hausanschlusses geforderten Pauschalpreise billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB entsprechen.

Leitsatz: Ein Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, der den Mieter entgegen § 9 AGBG unangemessen benachteiligt, macht die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam, auch wenn sprachlich getrennte Klauseln zugrunde liegen.

Leitsatz: Empfängt ein Mieter über die vorhandene Gemeinschaftssatellitenanlage des Mietshauses drei Fernsehsender in türkischer Sprache, kann ihm dennoch einen Anspruch auf Zuweisung eines Platzes für die Anbringung einer eigenen Parabolantenne zustehen, um sechs weitere türkischsprachige Sender empfangen zu können.

Leitsatz: 1. Ein Mieter kann von dem Erwerber für die vor seinem Eigentumserwerb liegenden Abrechnungszeiträume keine Betriebskostenabrechnung verlangen. 2. Das gilt auch dann, wenn vorher eine Zwangsverwaltung bestand und der Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung erfolgte.

Leitsatz: Ein Zwangsverwalter ist an eine Vereinbarung des Schuldners nicht gebunden, wonach das Hausgrundstück unentgeltlich genutzt werden darf.

Leitsatz: 1. Die Abstandnahme vom Urkundenprozeß ist in der Berufungsinstanz nur zulässig, wenn der Bekl. ihr zustimmt oder das Gericht den Übergang für sachdienlich erachtet, § 263 ZPO. Die Sachdienlichkeit ist nach denselben Kriterien zu beurteilen wie die Zulässigkeit einer sonstigen Klageänderung in der Berufungsinstanz. 2. Der Mietzahlungsanspruch für Wohnraummiete kann nicht im Wege des Urkundenprozesses geltend gemacht werden.

Leitsatz: Keine Verpflichtung des Vermieters zur Kündigung eines Mietverhältnisses bei Auszug eines Mitmieters und fehlender Zahlungsfähigkeit des verbleibenden Mitmieters.

Leitsatz: Fehlende Kenntnisse auf einem bestimmten Lebens- oder Wirtschaftsgebiet begründen keine Unerfahrenheit im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB (hier: Abschluß eines Gewerbemietvertrages durch bisher als ungelernte Arbeiter tätige Türken).

Leitsatz: Werden einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung gem. § 3 MHG Anlagen beigefügt, so müssen diese mit dem Anschreiben fest verbunden werden, wenn in dem Anschreiben selbst auf die Anlagen nicht Bezug genommen worden ist.