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Leitsatz: Keine ausreichende Mieterhöhungsbegründung, wenn ein Bruttomietspiegel mittels im Mietspiegel ausgewiesener ortsüblicher Betriebskosten auf einen Nettomietspiegel berechnet wird.

Leitsatz: Der Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG kann nicht durch das Angebot eines Nutzungsverhältnisses abgewendet werden.

Leitsatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bemißt sich der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage nach der Bruttowarmmiete.

Leitsatz: Ein Mieter handelt in berechtigter Notwehr, wenn er einen Begleiter des Vermieters bei einer Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera an Fotoaufnahmen hindert. Unordnung in einer Mietwohnung stellt keinen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags dar.

Leitsatz: 1. Die für die teilweise Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erforderliche Teilbarkeit setzt lediglich voraus, daß objektiv der herauszulösende Teil eindeutig beschrieben wird und vom Gesamtvorhaben räumlich gegenständlich oder, wenn es sich ausschließlich um einzelne Regelungselemente handelt, innerhalb des rechtlichen Gefüges der Genehmigung abgegrenzt werden kann, und daß ohne den zurückgenommenen Teil noch eine rechtmäßige Baugenehmigung für ein sinnvoll nutzbares Vorhaben verbleibt. Dagegen kommt es grundsätzlich darauf an, ob dem Bauherrn eine seinen ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung des Vorhabens entsprechende Genehmigung belassen wird, soweit nicht die Teilrücknahme eine für die Identität des Vorhabens konstitutive Komponente der Genehmigung betrifft. 2. Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung muß rechtlich sowohl in dem Zeitpunkt, auf den sich die Wirkung der Teilrücknahme beziehen soll, als auch in dem Zeitpunkt des Erlasses des Rücknahmebescheids bestehen; jedoch sind spätere die Teilbarkeit betreffende Rechtsänderungen im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. 3. Zur Zulässigkeit der Teilrücknahme einer Baugenehmigung hinsichtlich der außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im Hinterland genehmigten Kundenstellplätze für einen Selbstbedienungsmarkt.

Leitsatz: 1. Der Verstoß gegen die Formvorschrift des § 310 ZGB, wonach die Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Organ in beglaubigter Form oder zu Protokoll abgegeben werden mußte, führt jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit eines Verzichts, wenn der Verzicht mit vorheriger Billigung der zuständigen staatlichen Stelle erfolgt ist, die Nichteinhaltung der Form von der zuständigen staatlichen Stelle selbst veranlaßt worden ist und die Initiative zum Verzicht vom ehemaligen Eigentümer ausgegangen ist, der "seine Schulden loswerden" wollte. 2. Wird keine Eintragung des Verzichts in das Grundbuch, wohl aber der Übergang des Eigentums auf das Volk eingetragen, so ist das Grundbuch nicht unrichtig im Sinne von § 891 BGB, denn nicht die Aufgabe des Eigentums, sondern die Entstehung des Volkseigentums war von der Dokumentation im Grundbuch abhängig.

Leitsatz: Nach Anordnung der Zwangsverwaltung fehlt dem Schuldner (Eigentümer) die Prozeßführungsbefugnis, so daß seine Klage unzulässig wird.

Leitsatz: Der Eigentümerbeschluß über die Beitragsleistung zur Instandhaltungsrücklage darf den einzelnen Wohnungseigentümer nur nach Maßgabe seines Anteils an der Übernahme der Kosten einer Reparatur am Gemeinschaftseigentum verpflichten. Eine davon abweichende Regelung ist wegen der sonst festzustellenden Perplexität unwirksam.

Leitsatz: Der Streitwert der Klage des Vermieters auf Duldung von Instandsetzungsarbeiten ist nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung wegen des zu behebenden Mangels zu bewerten.

Leitsatz: Besteht ein Mietvertrag nur mit einem Ehegatten, so kann aus einem gegen diesen lautenden Räumungstitel dann nicht gegen den in der Ehewohnung zurückgebliebenen Ehegatten vollstreckt werden, wenn durch Auszug des Titelschuldners die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben und der zurückgebliebene Ehegatte alleiniger Gewahrsamsinhaber an der Wohnung geworden ist.