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Leitsatz: Die vermietende Genossenschaft kann mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den Anspruch des ehemaligen Mieters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nicht aufrechnen, wenn der Rückzahlungsanspruch erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht werden konnte (aufschiebende Bedingung).

Leitsatz: 1. Der Erwerber ist an eine Genehmigung des früheren Vermieters für bauliche Veränderungen durch den Mieter gebunden. 2. Der Mieter ist zur Wiederherstellung des früheren Zustands nicht verpflichtet, wenn ein nachvollziehbares Interesse des Vermieters am Rückbau nicht ersichtlich ist (hier: Fliesenarbeiten) und in der Genehmigung kein ausdrücklicher Vorbehalt gemacht wurde.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann im Berufungsrechtszug die Erledigung der Hauptsache erklären, wenn nach Abweisung einer Klage auf Modernisierungsduldung die Arbeiten inzwischen ausgeführt sind. 2. Bei Wärmedämm-Maßnahmen bezieht sich die Duldungspflicht nicht nur auf diejenigen Teile der Außenwände, die zur Wohnung des Mieters gehören, sondern auf sämtliche Wände des gesamten Gebäudekomplexes. 3. Fassadenschäden und andere Mängel heben nicht den Einsparungseffekt einer Wärmedämm-Maßnahme auf. 4. Die formellen Anforderungen an ein Ankündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden; eine Wärmebedarfsberechnung braucht nicht beigefügt zu werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf einen Dritten nicht ohne Beteiligung des Mieters übertragen. Der Dritte ist daher nicht in gewillkürter Prozeßstandschaft aufgrund der vermeintlich durch Übertragung erlangten Rechtsstellung prozeßführungsbefugt. Ein Rechtsentscheid zu diesen Rechtsfragen ist nicht einzuholen.

Leitsatz: 1. Eine wirksame Mahnung des Vermieters auf Mängelbeseitigung innerhalb der Mietwohnung setzt voraus, daß deutlich wird, daß und welche geschuldete Leistung der Mieter nunmehr verlangt. Unklarheiten gehen zu Lasten des Mieters mit der Folge, daß kein Verzug eintritt. 2. Aufwendungsersatz für Mängelbeseitigungskosten kann der Mieter nicht verlangen, wenn der Vermieter mit der Mängelbeseitigung nicht einverstanden ist. Die Renovierung einer feuchtigkeitsbefallenen Mietwohnung liegt nicht in dem durch § 679 BGB geforderten öffentlichen Interesse.

Leitsatz: 1. Der Anspruch der staatlichen Verwalterin auf Auszahlung eines Abrechnungsguthabens unterliegt der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 7 BGB. 2. Zu den Geschäftspraktiken einer staatlichen Verwalterin.

Leitsatz: Ein möglicher Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung noch nicht abgerechneter Nebenkosten begründet grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit.

Leitsatz: Werden jahrelang Betriebskostenvorschüsse entgegen dem Vertrag vom Vermieter nicht geltend gemacht, ist eine Betriebskostennachforderung für die Vergangenheit auch bei Gewerberaum verwirkt.

Leitsatz: 1. Bei einer unklaren Regelung zu Malerarbeiten in einem Nutzungsvertrag aus DDR-Zeiten über eine Genossenschaftswohnung schuldet der Mieter seit dem 3. Oktober 1990 keine Schönheitsreparaturen. 2. Eine überlappend geklebte Tapete stellt keine Sachbeschädigung dar, so daß ein Schadensersatzanspruch in Geld nur nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entstehen kann.

Leitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegenüber einem einzelnen Eigentümer nicht für ein Verschulden des Hausverwalters oder eines beauftragten Handwerkers einzustehen.