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Leitsatz: Für den Zugang einer Willenserklärung kann damit gerechnet werden, daß der Mieter bis 18.00 Uhr seinen Briefkasten leert.

Leitsatz: Kündigt der Eigentümer das Mietverhältnis mit dem gewerblichen Zwischenvermieter, so tritt er an dessen Stelle in den Untermietvertrag mit dem Wohnungsmieter (Fortführung von BVerfG, NJW 1991, 2272 = GE 1991, 771).

Leitsatz: Einem Mieter kann nicht untersagt werden, seine Wohnung in geringem Umfang teilgewerblich zu nutzen. Ihm ist ggf. die Anbringung ei-nes Schildes neben der Hauseingangstür zu gestatten.

Leitsatz: Unwirksame Modernisierungsankündigung wegen a) Fehlens der zu erwartenden Betriebskosten für einen einzubauenden Fahrstuhl, b) zeitlicher Verschiebung zwischen Ankündigungstermin und Beginn der Arbeiten, c) fehlender Detaillierung nach Gewerken für eine Fassadenmodernisierung.

Leitsatz: Die Aufhebung eines Mietvertrages über ein Wochenendgrundstück ist gerechtfertigt, wenn sich die Mieter/Nutzer völlig vertragswidrig verhalten haben (hier: Errichtung eines Wochenendhauses und die weiteren baulichen Veränderungen ohne Ermächtigung durch den Eigentümer oder die vermietende Gemeinde).

Leitsatz: Zur Frage einer frei vereinbarten Gewerbemiete in Ost-Berlin.

Leitsatz: Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu be-stellen, kann als Anschaffungsgeschäft zu beurteilen sein.

Leitsatz: Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, wenn der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums am streitigen Grundstück auf der Grundlage der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 angemeldet wurde.

Leitsatz: a) Ist nach der Fernmeldeordnung in der bis zum 30. Juni 1983 geltenden Fassung für einen Breitbandverteilanschluß anstelle der monatlichen Grundgebühr eine Vorausgebühr für zehn Jahre bezahlt worden, so deckt diese Gebühr (lediglich) die "Grundleistung" ab, die nur die Rundfunkprogramme umfaßt, die von terrestrischen Rundfunksendern ausgestrahlt werden und am Ort empfangbar sind. b) Die Befugnis der Deutschen Bundespost, für die über die "Grundleistung" hinausgehende "Regelleistung" (zusätzliche Rundfunkprogramme, die besonders herangeführt werden und mindestens zwei deutschsprachige Fernsehrundfunkprogramme enthalten) zusätzliche Gebühren zu verlangen, wird durch die Entrichtung der Vorausgebühr nicht ausgeschlossen.

Leitsatz: a) Ist ein Grundstückskauf wegen Formmangels nichtig (§ 313 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB), so darf der Käufer im Rahmen der Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht nicht ohne weiteres sämtliche mit dem Kauf zusammenhängenden Aufwendungen in das Abrechnungsverhältnis als entreichernde Posten einstellen; vielmehr ist zu prüfen, welcher Partei das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist. b) Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach der Saldotheorie darf der Käufer die Kosten der Eintragung einer Auflassungsvormerkung oder der Finanzierung des Kaufpreises nicht als entreichernde Posten in Ansatz bringen; denn nach der Interessenlage trägt er insoweit das Entreicherungsrisiko.