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Leitsatz: Die Frage, ob neben der Mieterhöhung nach § 2 MHG auch eine nach § 3 MHG (Modernisierung) zulässig ist, hängt davon ab, ob die erstere mit oder ohne Berücksichtigung der Modernisierung vorgenommen wurde.

Leitsatz: Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so gilt dies auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Leitsatz: Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu be-stellen, kann als Anschaffungsgeschäft zu beurteilen sein.

Leitsatz: Verletzt der Verkäufer eines Wohngrundstücks die Pflicht, den Käufer über schikanöses Nachbarverhalten (hier: mehrjähriges absichtliches Stören der Nachtruhe) aufzuklären, haftet er bereits bei Fahrlässigkeit auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluß.

Leitsatz: Kommt nach einer Zuweisung von Räumen ein Mietvertrag nicht zustande, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Nutzungen zu erstatten, die dem Mietentgelt bei Zustandekommen einer Vereinbarung entsprochen hätten.

Leitsatz: a) Die Rechtskraft der Verurteilung zur Freistellung schließt Einwendungen des Verurteilten gegen den Grund seiner Schadensersatzpflicht in einem nachfolgenden Zahlungsprozeß aus. b) Ein Zahlungsanspruch, in den ein rechtskräftig zuerkannter Freistellungsanspruch übergegangen ist, verjährt erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Freistellungsurteils.

Leitsatz: Zur Anwendung des Berliner Straßengesetzes auf die Bezirke in Ost-Berlin.

Leitsatz: 1. Zur Passiv-Legitimation höherer kommunaler Wohnungsverwaltungen einerseits und der Aktiv-Legitimation von Personen, die offene Vermögensansprüche angemeldet haben, andererseits in bezug auf den Abschluß von Mietverträgen noch staatlich verwalteter Grund-stücke. 2. Abschluß von Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr durch staatliche Verwalter nur mit Zustimmung der nach dem Gesetz zur Regelung der offenen Vermögensfragen Berechtigten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Streitwert für Instandsetzungsklage des Mieters beträgt das 36fache der fiktiven monatlichen Kaltmiet-Minderung. 2. 50 % Kaltmiet-Mietminderung bei erheblichen Putzschäden und Durchfeuchtung.

Leitsatz: Keine Verfahrensaussetzung im Hinblick auf die zu erwartende KG-Entscheidung zum Berliner Mietspiegel.