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Leitsatz: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mietvertragsparteien im Vorfeld des Mietverhältnisses.

Leitsatz: Kein kündigungserhebliches Verhalten, wenn der Mieter in ein Zimmer eine Holzkonstruktion zur Aufnahme eines Hochbettes einbaut.

Leitsatz: Die Frage, ob neben der Mieterhöhung nach § 2 MHG auch eine nach § 3 MHG (Modernisierung) zulässig ist, hängt davon ab, ob die erstere mit oder ohne Berücksichtigung der Modernisierung vorgenommen wurde.

Leitsatz: 1. Der Einbau einer nur dem Mieter und seinen Besuchern zur Verfügung stehenden Treppe stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar. 2. Eine Vereinbarung im Mietvertrag über eine Modernisierungsmaßnahme ist dann wirksam, wenn zweifelhaft ist, ob diese Maßnahme tatsächlich eine Modernisierung darstellt, die andererseits aber auch ernstlich in Betracht kommt.

Leitsatz: Auch für Mietpreisgutachten gibt es einen "Zielkorridor" für das Ho-norar des Sachverständigen.

Leitsatz: Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines Feststellungsanspruches, daß die ortsübliche Miete nicht nur unerheblich überschritten worden sei.

Leitsatz: Der Einbau einer Gasetagenheizung stellt lediglich einen allgemein üblichen Zustand her (gegen Rechtsentscheid des KG vom 19. Sep-tember 1985, GE 85, 1093).

Leitsatz: Es ist davon auszugehen, daß im Land Berlin über 90 % aller Wohnungen mit einem Bad oder einer Dusche ausgestattet sind, weshalb insoweit ein allgemein üblicher Ausstattungszustand vorliegt.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Zustimmung für die Hal-tung eines Dobermann.

Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung dessen, was allgemein üblicher Zustand im Sinne des § 541 b Abs. 1 BGB ist, sind nunmehr auch die Wohnstandards im Beitrittsgebiet zu berücksichtigen. 2. Eine Verdoppelung der Miete aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen stellt nicht in jedem Fall eine unzumutbare Härte für den Mieter dar.