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Leitsatz: Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, wenn der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums am streitigen Grundstück auf der Grundlage der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 angemeldet wurde.

Leitsatz: Der Austausch von Kastendoppelfenstern durch Isolierglasfenster stellt keine Wertverbesserung dar.

Leitsatz: Der Vermieter ist seiner Mitteilungspflicht im Sinne des § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann nachgekommen, wenn das Mitteilungsschreiben eine rechnerische Nachprüfung des mitgeteilten Erhöhungsbetrages ermöglicht.

Leitsatz: Bei einer Betriebskostenabrechnung ist es nicht unbedingt erforderlich, daß aufeinanderfolgende Jahre gegenübergestellt werden, wenn zwischenzeitlich keine Erhöhungen durchgeführt wurden.

Leitsatz: Der Wille des Mieters, in seiner Wohnung mit einem langjährigen Freund zu leben, begründet einen Anspruch auf Erteilung einer Un termieterlaubnis.

Leitsatz: 1. Den Wohnraumbegriff der §§ 1 und 3 WoGG erfüllt nur ein Raum, der tatsächlich und (bau-) rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Berechtigten dazu bestimmt ist. 2. Wochenendhäuser dürfen nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden (im Anschluß an das Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120). 3. Ist ein Gebäude baurechtlich als Wochenendhaus genehmigt worden, so ist dies der Beurteilung im Wohngeldverfahren zugrunde zu legen.

Leitsatz: Bei einem Streit über die Höhe der Kostenmiete gemäß § 8 a Abs. 3 WoBindG darf das Zivilgericht die Ansätze der nach Umwandlung öffentlich geförderten Wohnraums in Wohneigentum gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 2 NMV aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung unabhängig von den Bewertungen der Bewilligungsstelle im Genehmigungsbescheid nach § 5 a Abs. 3 NMV oder in früheren Genehmigungen auf ihre materielle Berechtigung überprüfen.

Leitsatz: Der allgemeine Hinweis im Kündigungsschreiben, daß eine vermietete Eigentumswohnung nach Auskünften von Fachleuten nur zu einem Preis veräußert werden könne, der etwa 50 % unter dem einer bezugsfreien Wohnung liege, genügt bei einer Kündigung wegen fehlender angemessener wirtschaftlicher Verwertung nicht für die gesetzlich erforderliche Kündigungsbegründung.

Leitsatz: Einem Mieter kann nicht untersagt werden, seine Wohnung in geringem Umfang teilgewerblich zu nutzen. Ihm ist ggf. die Anbringung ei-nes Schildes neben der Hauseingangstür zu gestatten.

Leitsatz: 1. Mangelnde Beheizbarkeit einer Wohnung rechtfertigt die Minderung des Kaltmietzinses grundsätzlich nur während der Monate der Heizperiode. 2. Die Minderung entfällt während der Zeit, in der sich der Mieter in An-nahmeverzug mit der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung befindet. 3. Der Annahmeverzug entfällt, wenn der Mieter sich später mit der angebotenen Mängelbeseitigung einverstanden erklärt. 4. Mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigt eine Minderung der Kaltmiete um 50 %. 5. Wechselt der Vermieter Türschlösser aus, hat der Mieter einen Anspruch auf dieselbe Anzahl von Schlüsseln, die er für das ausgewechselte Schloß besaß.