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Leitsatz: Kostenentscheidungen im Beweissicherungsverfahren nach Rück-nahme eines isoliert gestellten Beweissicherungsantrages in der entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Leitsatz: 1. Ein Sachverständigengutachten ist dem Mietspiegel regelmäßig als Beweismittel überlegen. 2. Bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete finden subjektiv übersteigerte Bewertungskriterien keine Rücksicht.

Leitsatz: Ein kündigungsbegründender Rückstand gem. § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Mieter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand war. Nicht erforderlich ist, dass der Verzug in dieser Höhe über mehr als zwei Termine hinweg dauernd bestanden hat.

Leitsatz: Durch die Aufhebung der Zwangsverwaltung tritt der Schuldner an die Stelle des Zwangsverwalters und wird Vermieter der vom Zwangsverwalter während der Zwangsverwaltung abgeschlossenen Mietverträge.

Leitsatz: Zum Umfang des Tatsachenvortrages bei einer Eigenbedarfsklage.

Leitsatz: 1. Zu den Familienangehörigen, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen darf, gehören grundsätzlich nur sein Ehegatte, seine Eltern, seine Geschwister und seine Kinder sowie weitere Nachkommen und Ahnen in gerader Linie. 2. Wenn der Vermieter bereits einmal eine Eigenbedarfskündigung durchgesetzt hat und anschließend einem anderen Mieter mit demselben Grund kündigt, weil sich der angestrebte Nutzungswunsch in der bereits herausgegebenen Wohnung doch nicht realisieren lasse, sind an die Darlegung der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches er höhte Anforderungen zu stellen. 3. Der Wunsch des Vermieters, seine neunjährige Tochter außerhalb der elterlichen Wohnung unterbringen zu wollen, ist nicht mehr ohne weiteres vernünftig nachvollziehbar.

Leitsatz: § 5 der Berliner Wohnungs- und Zimmervermittlungsverordnung ist aufgehoben; damit ist der Wohnungsvermittlungsvertrag in seiner Wirksamkeit nicht an irgendeine Form gebunden.

Leitsatz: 1. Verabreden die Mitglieder einer Wohngemeinschaft, obwohl nur ein Teil von ihnen gegenüber dem Vermieter als Hauptmieter aufgetreten ist, gemeinsam mit einem neuen Bewohner dessen Aufnahme, und regeln sie dabei zusammen mit der Einräumung eines Nutzungsrechts die gegenseitigen Verpflichtungen für einen gemeinsam zu führenden Haushalt, so spricht dies gegen den Abschluß eines Untermietvertrages zwischen den Hauptmietern und dem neu aufgenommenen Bewohner. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft sind dann vielmehr gesellschaftsvertraglich geregelt. 2. Ist im Gesellschaftsvertrag einer solchen Wohngemeinschaft bestimmt, daß diese bei Kündigung eines Gesellschafters unter den übrigen fortgesetzt werden soll, und kündigen diejenigen Gesellschafter, die nach langjährigem Bestand der Wohngemeinschaft sukzessi-ve anstelle von Gründungsmitgliedern Hauptmieter geworden sind, so können sie bei der Auseinandersetzung von den übrigen Gesellschaftern nicht die Herausgabe der gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen.

Leitsatz: 1. Einholung eines Gutachtens bei Mieterhöhung nach § 2 MHG erst, wenn widerstreitend wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale vorgetragen werden. 2. Berliner Mietspiegel 1990 gibt die ortsübliche Miete zutreffend wie-der.

Leitsatz: 1. Zum Beweiswert von Privatgutachten und Mietspiegeln. 2. Der Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990 ist nicht regelmäßig einem Sachverständigengutachten als "überlegenes Beweismittel" vorzuziehen.