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Leitsatz: Der Vermieter ist seiner Mitteilungspflicht im Sinne des § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann nachgekommen, wenn das Mitteilungsschreiben eine rechnerische Nachprüfung des mitgeteilten Erhöhungsbetrages ermöglicht.

Leitsatz: Zur Interessenabwägung bei einer Kündigung gem. § 564 b Abs. 1 BGB gegenüber Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung, die keinen Wohnberechtigungsschein haben.

Leitsatz: 1. Ist ein Mietverhältnis über Wohnraum beendet, beschränkt sich die Pflicht des Vermieters, die Mietsache instand zu halten, auf solche Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Mindestbedingungen lebensnotwendiger Nutzungsmöglichkeiten (wie Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser) aufrechtzuerhalten sowie Gefahren für Leib und Leben des ehemaligen Mieters abzuwehren. 2. Das gilt auch, wenn der Mieter die Wohnung während einer ihm gerichtlich gewährten Räumungsfrist nutzt.

Leitsatz: Zum Umfang des Tatsachenvortrages bei einer Eigenbedarfsklage.

Leitsatz: Zweimalige vorbehaltlose Zahlung nach einem Mieterhöhungsverlangen als konkludente Zustimmung.

Leitsatz: 1. Die Möglichkeit, ein Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung beenden zu können, kann für beide Parteien für eine Dauer von bis zu 30 Jahren ausgeschlossen werden. 2. Die Vermietung einer Wohnung an einen gewerblichen Zwischenvermieter, der deren Weitervermietung beabsichtigt, ist nicht notwendig ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung.

Leitsatz: Zum Auskunftsanspruch eines Eigentümers gegen den Rechtsnachfolger eines VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, der als privater Verwalter für den Eigentümer tätig geworden ist.

Leitsatz: 1. Für Auslagen betreffend die Verwaltertätigkeit der ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung ist der Zivilrechtsweg nicht gegeben. 2. Auch die Fragen, die die Haftung des Verwalters betreffen, sind keine bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 3. Der Zivilrechtsweg ist auch dann nicht gegeben, wenn zeitlich nach der Anordnung der staatlichen Verwaltung eine private Verwaltervollmacht erteilt worden ist.

Leitsatz: Beim Erwerb der im Grundbuch eingetragenen Rechtsträgerstellung durch einen ehemals volkseigenen Betrieb aufgrund eines gesetzlichen oder staatshoheitlichen Aktes entfällt die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches.

Leitsatz: Die Gewährung einer Räumungsfrist ist im Regelfall nicht von der Auflage zur Zahlung der laufenden Nutzungsentschädigung abhängig zu machen.