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Leitsatz: Das Betreiben des Verwaltungsverfahrens in der Weise, die der Behörde das Widerspruchsverfahren zu ersparen und es dem antragstellenden Bürger vorzuenthalten intendiert, ist unzulässig. Ungereimtheiten in Rechtsvorschriften brauchen nicht auslegungstechnisch zu Lasten des antragstellenden Bürgers zu gehen (hier: Hamburger Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum).

Leitsatz: 1. Die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist nach der Niedersächsischen Bauordnung genehmigungsbedürftig. 2. Eine formell rechtswidrig errichtete Mobilfunkantenne löst bei Mietern keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Baubehörde aus, wenn die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen nicht überschritten werden.

Leitsatz: Die Art und Weise der tatsächlichen Verwendung des gesicherten Darlehnsbetrages ist für die Berechnung des Ablösebetrages ohne Bedeutung.

Leitsatz: Die Restitution eines Grundstücks ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 a VermG ausgeschlossen, wenn die am Tag der mündlichen Verhandlung ausgeübte Nutzung des Grundstücks mit der am 29. September 1990 ausgeübten Nutzung in quantitativer und qualitativer Hinsicht nicht mehr vergleichbar ist. Eine derart eingeschränkte Nutzung vermag ein öffentliches Interesse an ihrem weiteren Bestand nicht zu begründen.

Leitsatz: Zur Frage der Unmöglichkeit einer Rückgabe im Falle einheitlicher Bebauung mehrerer angrenzender Grundstücke.

Leitsatz: Die durch eine Nachfolgeorganisation erklärte Globalanmeldung ist fristwahrend; zum Inhaltserfordernis.

Leitsatz: 1. Der in der Zeit des Nationalsozialismus von einem Verfolgten erlittene Verlust des Eigentums an einem Grundstück durch Zuschlagsbeschluß in der Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG, wenn die Zwangsversteigerung betrieben wurde wegen Verbindlichkeiten, die - entweder - der Eigentümer verfolgungsbedingt eingehen mußte - oder - die er verfolgungsbedingt nicht mehr erfüllen konnte. 2. Der Nachweis für den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung und Vermögensverlust im Wege der Zwangsvollstreckung ist im Regelfall erbracht, wenn feststeht, daß die Betroffenen vor ihrer Ausreise ins Ausland keine Zahlungsschwierigkeiten hatten. Ihre Zahlungsfähigkeit ist im Regelfall anzunehmen, wenn es vor der Ausreise über längere Zeit hindurch keine Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen sie gab. 3. Unabhängig davon ist der Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG auch dann erfüllt, wenn ein maßgeblicher Beitrag zum Eigentumsverlust durch Zuschlagsbeschluß dadurch geleistet wurde, daß dem Eigentümer als Ausdruck seiner Verfolgung Schuldnerschutzrechte vorenthalten wurden.

Leitsatz: Erfolgt die Rückübertragung eines Grundstücks mittels gütlicher Einigung nach § 31 Abs. 5 VermG und deren Bestätigung durch Bescheid, umfaßt diese Einigung die vor Inkrafttreten des 2. VermRÄndG wiedereinzutragenden Altforderungen bzw. neueinzutragenden Sicherungshypotheken aufgrund der Ablösung der Altforderungen durch den Staat. In diesem Fall sind bei der Kündigung der Sicherungshypotheken nach Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides jegliche Einwendungen des Berechtigten zum Bestehen und der Höhe der Sicherungshypotheken ausgeschlossen.

Leitsatz: Zum Vorhandensein eines sowjetischen Enteignungsverbots.

Leitsatz: Zum Vorhandensein eines sowjetischen Enteignungsverbots.