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Leitsatz: 1. Werden Räume einem Rechtsanwalt zur Nutzung als Kanzlei und zugleich als Wohnung überlassen, liegt kein Mietvertrag für Wohnräume vor, auch wenn der Mietvertrag diese Überschrift trägt. 2. Eine sittenwidrige Vereinbarung über die Miethöhe liegt nur dann vor, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Vermieters erkennbar ist; bei einem Rechtsanwalt als Mieter reicht dafür die bloße Überschreitung von bestimmten Mietobergrenzen nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Dem Geschäftsraummieter ist die Berufung auf eine sittenwidrig überhöhte Mietzinsvereinbarung dann verwehrt, wenn er Jahre nach Abschluß des Mietvertrages eine Aufstellung der aktuellen Mietkonditionen als zutreffend bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mietausfallschaden nach berechtigter Kündigung des Vermieters umfaßt auch die Heizkosten.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert bei einer Räumungsklage ist nach dem Bruttomietzins einschließlich verbrauchsabhängiger Betriebskosten wie Heizung und Wasser festzusetzen.

Leitsatz: 1. Die Umstellung einer Koksheizung auf Fernwärme ist eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 3 MHG. 2. Nach der Rückübertragung kann auch der Berechtigte (Alteigentümer) eine Mieterhöhung für vom Verfügungsberechtigten vorgenommene Modernisierungsmaßnahmen verlangen.

Leitsatz: Ist in einem langfristigen Mietvertrag eine Wohnung zur teilgewerblichen Nutzung überlassen worden, wobei in Wahrheit eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht vereinbart war, ist die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt, so daß nach § 566 BGB das Mietverhältnis vorfristig gekündigt werden kann.

Leitsatz: Nimmt der Verhandlungsgehilfe für einen auswärtigen Staat, der ein Haus zur Einrichtung einer Botschaft kaufen oder mieten will, die entgeltpflichtigen Leistungen eines Maklers in Anspruch, haftet er selbst auf Provision, wenn der Staat eine Übernahme der Provisionspflicht ablehnt.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann Herausgabe eines von einer GmbH gemieteten Grundstücks nach deren Insolvenz aufgrund einer wirksamen Kündigung nicht verlangen, wenn er verpflichtet ist, der Mieterin die Nutzung nach den Regeln des kapitalersetzenden Darlehens zu belassen. 2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Eigentümer, ohne selbst Gesellschafter der GmbH zu sein, deren Geschicke wirtschaftlich maßgeblich bestimmt.

Leitsatz: 1. Für eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung reicht der begründete Verdacht einer Gefahr aus (hier: Sperrung durch Bauaufsichtsbehörde). 2. Erweist sich später der Verdacht als unbegründet (hier: Aufhebung der Sperrung), wird dadurch die Wirksamkeit der Kündigung nicht berührt.

Leitsatz: Eine Mietbürgschaft kann vom Bürgen zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich hätte kündigen können. (Anschluß an OLG Düsseldorf ZMR 2000, 89).