Urteil Angeblich sittenwidrig überhöhte Miete gegenüber Rechtsanwalt als Mieter

Schlagworte

Angeblich sittenwidrig überhöhte Miete gegenüber Rechtsanwalt als Mieter

Leitsätze

1. Werden Räume einem Rechtsanwalt zur Nutzung als Kanzlei und zugleich als Wohnung überlassen, liegt kein Mietvertrag für Wohnräume vor, auch wenn der Mietvertrag diese Überschrift trägt.

2. Eine sittenwidrige Vereinbarung über die Miethöhe liegt nur dann vor, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Vermieters erkennbar ist; bei einem Rechtsanwalt als Mieter reicht dafür die bloße Überschreitung von bestimmten Mietobergrenzen nicht.

(Leitsätze der Redaktion)