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Leitsatz: Eine Mietbürgschaft kann vom Bürgen zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich hätte kündigen können. (Anschluß an OLG Düsseldorf ZMR 2000, 89).

Leitsatz: Der Streitwert für eine Instandsetzungsklage des Mieters ist auf den Jahresbetrag der fiktiven Minderung festzusetzen.

Leitsatz: 1. Bei einer Mehrheit von Vermietern genügt es, wenn der Eigenbedarf für einen von ihnen besteht. 2. Der geltend gemachte Eigenbedarf ist vernünftig und nachvollziehbar, wenn einer der Miteigentümer und Vermieter mit dem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind in der gekündigten Wohnung zusammenleben will. 3. Der Vermieter braucht eine ihm gehörende Wohnung dann nicht als Alternativwohnung in Anspruch zu nehmen, wenn darin der vernünftige Bedarf nicht gleichwertig gedeckt werden kann. Dem Vermieter ist es auch nicht zuzumuten, mehrere kleinere Wohnungen baulich zusammenzulegen, um in der dann entstehenden größeren Wohnung seinen Eigenbedarf zu decken. 4. Kommt es bei der Abwägung der Mieter- und Vermieterinteresssen darauf an, ob die eine oder andere Mietpartei ihre Lebensplanung ändern muß, kommt dem Vermieterinteresse der Vorrang zu.

Leitsatz: Die Herstellungs- und Instandsetzungskosten für die Hausanschlußstation (Wärmetauscher) gehören nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Haben Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht im Grundbuch als Eigentümerin des vermieteten Grundstücks eingetragen ist, Einfluß auf die Aktivlegitimation von Forderungen aus einem Mietverhältnis, das die Gesellschaft mit einem Mieter einer Wohnung abgeschlossen hat, oder stehen diese Ansprüche nur den Gesellschaftern in der ursprünglichen Zusammensetzung der Personenhandelsgesellschaft zu?

Leitsatz: Ist in einem Gewerbemietvertrag nicht nur die automatische Minderung ausgeschlossen, so daß der Mieter auf Bereicherungsansprüche verwiesen wird, sondern auch ein Aufrechnungsverbot zuungunsten des Mieters vereinbart, ist der Minderungsausschluß unwirksam.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich auf laufende Aufwendungen (Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete bis zu 50 %) nach § 5 WiStG grundsätzlich nur berufen, wenn er eine Wirtschaftlichkeitsberechnung i. S. d. § 2 II. BV aufstellt; das gilt nicht, wenn sich schon aus einer oder mehreren Positionen ergibt, daß die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird.

Leitsatz: Betriebskostenvorauszahlungen können nach Eintritt der Abrechnungsreife nur noch dann verlangt werden, wenn sie in die entsprechende Betriebskostenabrechnung als Soll Vorschüsse eingestellt werden. Ein Anspruch aus der sogenannten Quotenklausel im Rahmen von Schönheitsreparaturen ist dann unwirksam, wenn sie einen Abgeltungsanspruch von 100 % für den Fall vorsieht, daß die Schönheitsreparaturen bei Vertragsende länger als fünf Jahre zurückliegen.

Leitsatz: Nimmt der Verhandlungsgehilfe für einen auswärtigen Staat, der ein Haus zur Einrichtung einer Botschaft kaufen oder mieten will, die entgeltpflichtigen Leistungen eines Maklers in Anspruch, haftet er selbst auf Provision, wenn der Staat eine Übernahme der Provisionspflicht ablehnt.

Leitsatz: Die bloße Übersendung einer Nebenkostenabrechnung, die bislang nicht geschuldete Positionen beinhaltet, und die vorbehaltlose Zahlung des Mieters hierauf beinhaltet keine stillschweigende Abänderung des Mietvertrages.