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Leitsatz: Dem Geschäftsraummieter ist die Berufung auf eine sittenwidrig überhöhte Mietzinsvereinbarung dann verwehrt, wenn er Jahre nach Abschluß des Mietvertrages eine Aufstellung der aktuellen Mietkonditionen als zutreffend bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. 2. Hat der Vermieter die Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er Entfernung des Blumenkastens nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verlangen.

Leitsatz: Hat die Treuhandanstalt in Zusammenhang mit der Privatisierung einer sog. Treuhandkapitalgesellschaft eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Mülldeponie übernommen, um den Erwerber vor einer möglichen abfallrechtlichen Inanspruchnahme zu bewahren, so hat sie das Recht verloren, sich gegen die eigene Inanspruchnahme unter Hinweis auf die vermeintliche Verantwortlichkeit des Erwerbers zu wehren.

Leitsatz: Ein Mieter, der dem Vermieter nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Mietsache entgegen seiner Rückgabeverpflichtung infolge der Vertragsbeendigung vorenthält, kann nicht unter Berufung auf eine weitere Verschlechterung des Mietobjekts während der Vorenthaltung mit Gegenforderungen aufrechnen.

Leitsatz: Zum Umfang des Anspruchsübergangs nach Art. 3 (9) des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Mai 1992.

Leitsatz: Der Wert des Gebäudes, aus dessen Errichtung die Feststellung der Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz abgeleitet wird, bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts außer Ansatz, sofern das Gebäude nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist.

Leitsatz: 1. Ein Mahnbescheid, in dem lediglich angegeben ist, es würden u. a. Renovierungskosten geltend gemacht, reicht nicht zur Individualisierung des Anspruchs und damit zur Unterbrechung der Verjährung. 2. Die Aufrechnung mit eigenen höheren Ansprüchen des Vermieters ist dann unwirksam, wenn nicht angegeben ist, mit welchen Teilforderungen aufgerechnet werden soll.

Leitsatz: 1. Es ist zulässig, vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse einer Eigentümerversammlung anzufechten, wenn einem Wohnungseigentümer die Niederschrift über die Versammlung kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist. 2. Im Beschlußanfechtungsverfahren kann der Fortgang des Verfahrens nicht von der vorherigen Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. 3. Der Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses kann im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht deshalb abgewiesen werden, weil er nicht begründet wurde. 4. Die gemeinschaftliche Beschlußfassung von zwei rechtlich selbständigen Gemeinschaften in einer Versammlung entspricht grundsätzlich nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: Die Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf der Mitwirkung aller Wohnungs- und Teileigentümer und der Eintragung in das Grundbuch; die Mitwirkung von Sondernachfolgern ist nur dann entbehrlich, wenn sie in der in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ausgeschlossen ist.

Leitsatz: 1. Die Prüfung des Rückübertragungsausschlußgrundes gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG im Rahmen eines Erlösauskehranspruchs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG muß sich am Zeitpunkt der investiven Veräußerung ausrichten. 2. Eine machtmißbräuchliche Vorratsenteignung ist gegeben, wenn im Enteignungszeitpunkt keine konkrete Bebauungsabsicht bestand oder sie nicht zu ermitteln ist.