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Leitsatz: 1. Die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist nach der Niedersächsischen Bauordnung genehmigungsbedürftig. 2. Eine formell rechtswidrig errichtete Mobilfunkantenne löst bei Mietern keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Baubehörde aus, wenn die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen nicht überschritten werden.

Leitsatz: Das Betreiben des Verwaltungsverfahrens in der Weise, die der Behörde das Widerspruchsverfahren zu ersparen und es dem antragstellenden Bürger vorzuenthalten intendiert, ist unzulässig. Ungereimtheiten in Rechtsvorschriften brauchen nicht auslegungstechnisch zu Lasten des antragstellenden Bürgers zu gehen (hier: Hamburger Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum).

Leitsatz: War der Vermögensgegenstand schon mit der Verstaatlichung des Unternehmens vollständig entzogen, kommt ein Einsammeln "weggeschwommener Gegenstände" nicht mehr in Betracht. Bezog sich die Verstaatlichung nicht auf die Gesamtheit des Unternehmens, liegt kein "Wegschwimmen" vor, sondern eine auf einzelne Vermögenswerte bezogene Schädigungsmaßnahme.

Leitsatz: Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann der zuständigen Rehabilitierungsbehörde aufgegeben werden, eine Bescheinigung über die Antragstellung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG zur Vorlage bei der nach dem VermG zuständigen Behörde zu erteilen, sofern der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Ein Anordnungsgrund folgt bereits aus dem Umstand, daß ohne die begehrte Bescheinigung der Antragsteller keine rechtliche Handhabe hätte, etwa drohende Grundstücksverkäufe abzuwehren und die von Gesetzes wegen eingeräumte Möglichkeit wahrzunehmen, die Realisierung von etwaigen Folgeansprüchen einer erfolgreichen Rehabilitierung zu sichern.

Leitsatz: Ein Grundstückseigentümer darf eine Regenwassernutzungsanlage zur Toilettenspülung für die Mehrfamilienwohnhäuser betreiben und hat einen Anspruch auf Teilbefreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung von Einzelrestitution und Unternehmensteilerestitution im Falle einer Betriebsspaltung. 2. Zum Anscheinsbeweis des Machtmißbrauches i. S. des § 1 Abs. 3 VermG bei der ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in der Zeit vor 1977 (kritisch zu BVerwG, Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8/99 - ZOV 2000, 53).

Leitsatz: Unkenntnis über nicht grundbuchgesicherte Forderungen des Grundstücksverwalters auf Verwendungsersatz schafft Redlichkeit des Erwerbers.

Leitsatz: 1. Die Inanspruchnahme von Bauland zugunsten des FDGB für die Errichtung von Eigenheimen zur Wohnraumversorgung hoher Funktionäre war mangels entsprechender Aufgabenzuweisung nicht von den die Aufbauverordnung erweiternden Regelungen des Magistrats gedeckt. 2. Eine gleichwohl auf die Aufbaubestimmungen gestützte Inanspruchnahme war machtmißbräuchlich, wenn den zuständigen staatlichen Stellen die insoweit fehlende Rechtsträgerschaft des FDGB bekannt war und deshalb durch die vorübergehende Einsetzung des Magistrats als Rechtsträger nur der äußere Schein der Gesetzmäßigkeit begründet werden sollte, um gezielt die Voraussetzungen eines späteren rechtsgeschäftlichen Erwerbs des Baugrundstücks durch den FDGB überhaupt erst zu ermöglichen.

Leitsatz: Es entsprach dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht, die wegen Herrenlosigkeit nach SMAD Befehl Nr. 124 beschlagnahmten Vermögenswerte ebenfalls der Prüfung zu unterziehen, ob eine Herausgabe an die Eigentümer zu erfolgen hatte (Freigabe) oder die Enteignung auszusprechen war.

Leitsatz: 1. Zur Klage- und Prozeßführungsbefugnis einzelner Liquidatoren einer OHG. 2. Zur Vererblichkeit der Unternehmensbeteiligung.