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Urteil Einzelrestitution
Schlagworte
Einzelrestitution; Unternehmensteilerestitution; Betriebsspaltung; Machtmißbrauch; Ausreiseverkauf
Leitsätze
1. Zur Abgrenzung von Einzelrestitution und Unternehmensteilerestitution im Falle einer Betriebsspaltung.
2. Zum Anscheinsbeweis des Machtmißbrauches i. S. des § 1 Abs. 3 VermG bei der ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in der Zeit vor 1977 (kritisch zu BVerwG, Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8/99 - ZOV 2000, 53).
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