« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (9 Urteile)
Sortierung:
-
VIII ZR 81/20 - Eigenbedarfskündigung, Härteregelung als selbständiger Teil des StreitstoffesLeitsatz: Das Berufungsgericht kann im Falle einer Eigenbedarfskündigung die Revisionszulassung auf das Vorliegen von Härtegründen beschränken.(Leitsatz der Redaktion)BGH15.03.2022
-
VIII ZR 81/20 - Härtegründe nach Eigenbedarfskündigung, Suche um ErsatzwohnraumLeitsatz: 1. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Eigenbedarfskündigung wirkt nur gegenüber dem am Verfahren beteiligten Vermieter, nicht aber gegenüber anderen Mitvermietern. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft handeln sollte.2. Der Mieter kann sich auf einen Härtegrund nach § 574 BGB nicht allein wegen seines Alters und der langen Mietdauer berufen; er hat sich vielmehr um angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen, auch wenn er nur eine geringe Rente von 800 € monatlich bezieht.(Leitsätze der Redaktion)BGH30.11.2021
-
VIII ZR 56/25 - Keine Anwendung der Mietpreisbremse auf Mietreduzierung im BestandLeitsatz: ...- VIII ZR 300/21, GE 2022, 1201 = NJW-RR 2022...BGH17.12.2025
-
VIII ZR 182/21 - Prozesskostenhilfe bei Widerspruch wg. sozialer Härte gegen KündigungLeitsatz: 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs braucht selbst bei einer zugelassenen Revision Prozesskostenhilfe nicht bewilligt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht als schwierig erscheint. 2. Zur Substantiierung von Härtegründen.(Leitsätze der Redaktion)BGH08.02.2022
-
VIII ZR 401/21 - Treuwidrige Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei unbesichtigt angemieteter Wohnung, beschränkte RevisionszulassungLeitsatz: Ein Urteil, das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffs. Dementsprechend ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist.(Leitsatz der Redaktion)BGH06.12.2022
-
VIII ZR 77/23 - Anspruch auf Wohnungsbesichtigung durch SachverständigenLeitsatz: 1. Ein sachlicher Grund für die Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, kann dann angenommen werden, wenn zur Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung ein Sachverständiger die Mietsache besichtigen will.2. Zur Beschaffenheit der Mietsache i.S.d. § 558 BGB gehört deren Erhaltungszustand; auch wenn zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit einem Sachverständigengutachten dieser die Wohnung nicht unbedingt besichtigt haben muss, hat der Vermieter ein schutzwürdiges Interesse daran, das Mieterhöhungsverlangen auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtssicher zu erklären.(Leitsätze der Redaktion)BGH28.11.2023
-
VIII ZR 114/22 - Prüfung einer nicht zu rechtfertigenden Härte, Räumung, SuizidgefahrLeitsatz: ...26. Oktober 2022 - VIII ZR 390/21, GE 2023...BGH10.04.2024
-
VIII ZR 327/25 - Schadensersatz für die Kappung eines Baumwipfels durch den MieterLeitsatz: 1. Kappt der Mieter die Spitze eines auf dem mitvermieteten Gartenanteil stehenden Baumes, hat er Schadensersatz wegen der Beschädigung des Grundstücks zu leisten, so dass die Wertminderung des Grundstücks auch für die Bemessung der Entschädigung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblich ist.2. Die Ermittlung und Schätzung der durch eine Beschädigung eines Baums entstandenen und zu ersetzenden Wertminderung des Grundstücks steht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO regelmäßig im freien Ermessen des Tatrichters, wobei das Gesetz in Kauf nimmt, dass das Ergebnis der Schätzung die Wirklichkeit unter Umständen nicht vollständig abbildet, solange sie nur möglichst nahe an diese heranführt.3. Bei der Schadensschätzung bezüglich der entstandenen Wertminderung des Grundstücks darf sich das Gericht eines nach der „Methode Koch“ erstellten Gutachtens als geeignete Grundlage bedienen; diese Methode ist auch bei Teilschäden für die Bemessung der Wertminderung eines Grundstücks grundsätzlich geeignet, wobei - je nach Ausmaß des Schadens - nur ein zu schätzender Teil des Zeitwerts ersatzfähig ist.4. Der Teilschadensberechnung liegt ein Schadensausgleich in Form einer Teilwiederherstellung verbunden mit einem Ausgleich des - bei behebbaren Schäden vorübergehenden - Wertverlusts für die schadensbedingte Funktionsbeeinträchtigung, der sich nach der anteiligen Wertminderung des Grundstücks im Falle eines Totalschadens bemisst, zugrunde. Die zusätzliche Addition des im Fall eines Totalschadens bestehenden Wertverlusts des Grundstücks würde dagegen zu einer ungerechtfertigten Überkompensation führen. (Leitsätze der Redaktion)BGH09.06.2026
-
VIII ZR 155/21 - Preisänderungsklausel bei Vattenfall-FernwärmeverträgenLeitsatz: ...- VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 44 ff...BGH06.07.2022
