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Leitsatz: 1. Nach der Umstellung von Zentralheizung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters darf der Vermieter nur die bisher entstandenen Kosten umlegen. 2. Unterläßt der Vermieter die Herausrechnung der zusätzlichen Kosten (z. B. für Investition, Instandhaltung, Rücklagen, Finanzierung, Pachtzinsen, Abschreibungen, Gewinnanteilen, Steuerbelastungen), entfällt ein Nachzahlungsanspruch aus einer Heizkostenabrechnung.

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der Gesellschafter seiner Vermietungs-GbR.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters, der einem wichtigen Mitarbeiter eine Wohnung zur Verfügung stellen will, liegt nur dann vor, wenn das Bewohnen dieser speziellen Räume durch diesen Arbeitnehmer für die ordnungsgemäße Führung des Betriebes erforderlich ist, soweit es sich nicht um eine Werkswohnung handelt.

Leitsatz: Eine Formularklausel, wonach der Mieter bei preisgebundenem Neubau die jeweils zulässige Miete schulde, ohne daß es einer Mieterhöhung nach § 10 WoBindG bedarf, ist als unbillige Benachteiligung insgesamt unwirksam. (Revision vom BGH zugelassen)

Leitsatz: Hat der Vermieter eine Barkaution nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt, ist der Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Insolvenz des Vermieters nur als einfache Insolvenzforderung geltend zu machen.

Leitsatz: Dem Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung von fälligen Schönheitsreparaturen steht auch bei einer 90jährigen pflegebedürftigen - ans Bett gefesselten - Mieterin nicht in jedem Fall der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

Leitsatz: Legt der Vermieter zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Nettomiete des Mietspiegels mit der vereinbarten Bruttomiete nicht die tatsächlichen, sondern die durchschnittlichen Betriebskosten zugrunde, so steht dies der formellen Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht entgegen. Vielmehr genießt der Vermieter bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des BGH vom 26. Oktober 2006 zu eben dieser Problematik Vertrauensschutz. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Verspricht der Auftraggeber dem Makler eine Provision unabhängig vom Erfolg, so steht diesem diese insbesondere dann zu, wenn er Verkaufsbemühungen nachweisen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: a) Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekanntgegeben hat. b) Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluß des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluß auf den Ursachenzusammenhang für den Makler.

Leitsatz: Zur öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und zur Amtshaftung gegenüber dem Vorhabenträger im Verfahren betreffend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.