Urteil Unwirksame Mietgleitklausel bei preisgebundenem Neubau

Schlagworte

Unwirksame Mietgleitklausel bei preisgebundenem Neubau

Leitsatz

Eine Formularklausel, wonach der Mieter bei preisgebundenem Neubau die jeweils zulässige Miete schulde, ohne daß es einer Mieterhöhung nach § 10 WoBindG bedarf, ist als unbillige Benachteiligung insgesamt unwirksam.

(Revision vom BGH zugelassen)

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